NEUE HP!!!

WIR HABEN EINE NEUE UND BESSERE HP!!!

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Widerstand gegen CCS!

Irgendwie hatten sich die großen Energiekonzerne das Ganze anders vorgestellt. In aller Eile sollte noch vor Abschluß der Legislaturperiode im Bundestag ein CO2-Speicher-Gesetz durchgebracht werden. Die öffentliche Debatte meidend, wollte die große Koalition ganz im Sinne von RWE & Co. im Schnellverfahren eine Weichenstellung für die sogenannte CCS-Technologie herbeiführen. CCS steht für die englische Bezeichnung Carbon Capture and Storage und beschreibt ein bisher wenig erprobtes Verfahren, mit dem das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) in Kohlekraftwerken abgetrennt, verflüssigt und schließlich am Grund der Ozeane oder in tiefen geologischen Formationen eingelagert wird.

Inzwischen ist jedoch höchst fraglich, ob das »Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid« noch bis zu den Wahlen im September unter Dach und Fach zu bringen ist. Am heutigen Freitag hatte es in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und schließlich abgestimmt werden sollen. Doch am Dienstag nachmittag wurde es überraschend von der von der Tagesordnung genommen. Vorausgegangen war am gleichen Tag die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Auch in der CSU hatte man in letzte Minute kalte Füße bekommen. Der Grund ist vermutlich ein deutliches Grollen im Bauernverband.
Bürger nicht gefragt
Vattenfall und RWE haben nämlich einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie fingen parallel zum Gesetzgebungsverfahren mit der Suche nach etwaigen Standorten für unterirdische CO2-Deponien an. Das hat binnen kürzester Zeit die Bürger an ganz verschiedenen Ecken der Republik auf die Barrikaden gebracht. In Brandenburg, wo Vattenfall in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland nach Lagerstätten suchen will, gründete sich Anfang Mai ein Verein »CO2-Endlagerstoppen«. Rund hundert Menschen nahmen an der Gründungsveranstaltung in Beeskow teil. Vattenfalls Pläne sind in der Region Tagesgespräch. Ein kleines Pilotkraftwerk zur CO2-Abtrennung betreibt das Unternehmen bereits seit 2008 am Standort Schwarze Pumpe. 2015 soll daneben ein Demonstrationskraftwerk mit 500 MW Leistung entstehen.

Im Norden, an der Grenze zu Dänemark, sind die Menschen ebenfalls in Aufruhr. Der regionale Bauernverband ruft dazu auf, die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu bearbeiten. Zu Protestveranstaltungen auf den Dörfern kommen bis zu 500 Menschen zusammen. In den beiden nördlichsten Landkreisen der Republik, in Nordfriesland und Flensburg, will der Essener RWE-Konzern nach einem geeigneten Platz für eine CO2-Deponie suchen.

Norddeutschland ist nach den Vorstellungen der Ingenieure für derlei besonders geeignet. Hier befinden sich in Tiefen von einigen hundert Metern oft Salzschichten, die die Überbleibsel eines flachen Küstenmeeres aus der Vorzeit sind. Darunter gibt es zum Teil wasserführende Sandsteinschichten, und in die würde man gerne das flüssige CO2 pressen.

Nun ist das Gas zwar, anders als oft bei den Protestierenden zu lesen, vollkommen ungiftig. Dennoch ist es nicht ungefährlich und müßte daher in den Lagerstätten auf ewig sicher eingeschlossen sein. Ewig heißt dabei anders als beim Atommüll nicht einige Jahrzehntausende, sondern tatsächlich ewig. Doch in der Erdgeschichte gibt es keine ewig unveränderlichen Lagerstätten. Die Erdkruste befindet sich in ständiger Bewegung. Platten verschieben sich gegeneinander, heben sich an oder senken sich ab. Dadurch geraten die Schichtungen immer wieder durcheinander. Eines Tages würde dadurch unweigerlich das eingelagerte CO2 wieder freigesetzt.
Latente Risiken
Die Frage ist nur, ob das in einigen Jahrzehnten, Jahrhunderten oder erst Jahrmillionen geschieht. Die Energiekonzerne wollen daher ihrerseits auf Nummer sicher gehen. 30 Jahre nach Abschluß der Befüllung soll die Verantwortung an die Bundesländer übergehen, das heißt, die Risiken werden mal wieder sozialisiert. So steht es bisher im Gesetzentwurf.

Worin bestehen diese Risiken? Zum einen würde das CO2 bei der Freisetzung als Treibhausgas wirken, den Klimawandel also nur in die Zukunft verschieben. Zum zweiten wird es sich in den Schichten, in die es gepreßt wird, zunächst im Wasser lösen und dort eine Säure bilden. Diese, das ist bereits aus Versuchen in den USA bekannt, greift das Gestein an und löst giftige Metalle daraus. Dränge dieser toxische Cocktail durch unvorhergesehene geologischen Prozesse in höhere Schichten vor, so würde er dort das Grundwasser vergiften. Schließlich kann CO2 auch direkt Menschen töten, wenn es aus einem Lager oder einer der Pipelines, die RWE vom Rheinland nach Norddeutschland bauen will, austritt. Voraussetzung ist dafür, daß in der Nachbarschaft des Lecks gerade Windstille herrscht und sich das Gas, das schwerer als Luft ist, in einer Senke sammeln kann. Dort würde es Menschen und Tiere ersticken, weil es den Sauerstoff verdrängt.

Im Norden von Schleswig-Holstein hat sich auch schon eine Bürgerinitiative gegründet und hat bisher über 3000 Mitglieder. Auf den Link kommt mal, wenn man auf die Überschrift klickt.

Grüner neuer Kapitalismus? Nein danke!

Nimmt man nur die schon jetzt sichtbaren Folgen der Umweltzerstörung, dann erkennt man das Ausmaß der Katastrophe, egal wohin man den Blick wendet: überfischte und verschmutzte Meere, Ausweitung der Wüsten durch Klimaerwärmung, Überschwemmungen und Vernichtung von Lebensraum an den Küsten durch das Schmelzen der Polkappen und der Gletscher, Abholzung des tropischen Regenwaldes, Sauerer Regen, Zerstörung von Acker- und Weideland. Bedenkt man, dass dies erst der Anfang ist und die Umweltzerstörung rasant voranschreitet, wird klar, dass keine Zeit für halbherzige Lösungen bleibt. Wenn überhaupt, dann ist aber die Idee des Green New Deal halbherzig oder nur halb zu Ende gedacht.

Was hat die herrschenden Klassen in den letzten Dekaden davon abgehalten, das Klima zu retten und die globale Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit statt nach den Profitinteressen auszurichten? Wieso soll in der größten Krise seit achtzig Jahren plötzlich möglich sein, was in den Jahren weltwirtschaftlichen Aufschwungs nicht möglich war?

Privateigentum als Hindernis
Ein Green New Deal wird die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

Grundlage des Kapitalismus ist das private Eigentum an den Produktionsmitteln. Die Eigentümer der Banken und Konzerne stehen deshalb in Konkurrenz zueinander. Treibende Kraft der Wirtschaft ist auf dieser Basis der Profit. Investiert wird nur, wenn es gewinnbringend erscheint. Der Unternehmer, der Geld „verschwendet“, weil er zum Beispiel im Gegensatz zu seinen Kontrahenten zuviel in Soziales oder Umweltschutz steckt, fliegt aus dem Rennen.

Wie soll dieses Profitsystem - das Motor der Umweltzerstörung, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Kriege um Öl und Macht ist - nun plötzlich zum Motor werden, der die Welt aus der Wirtschafts- und Klimakrise herausbringt?

Wer dealt was mit wem?
Wie sollen kapitalistische Staaten, die die Interessen ihrer Unternehmer zu vertreten und zu verteidigen haben, und die miteinander in direkten oder in Stellvertreterkriegen beziehungsweise Konflikten verwickelt sind, sich international auf Klimaschutzziele einigen?

Offenbar denken die Repräsentanten des grünen Kapitalismus, dass die Regierungen der Staaten dieser Welt, insbesondere die der imperialistischen Staaten, diejenigen sein könnten, die das Blatt wenden. Von der Umweltzerstörung zum Klimaschutz... Den Bock zum Gärtner machen, ist eine weit untertriebene Metapher für diese Illusion.

Denn schließlich waren es die Regierungen der reichsten Staaten der Welt, die 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) schufen; ein kollektives Instrument der Herrschenden, um die internationale Deregulierung und die neoliberale Politik voranzutreiben. Kein Lohn konnte niedrig genug sein, auch die kleinsten Umweltstandards wurden als unerträglicher Kostenfaktor gegeißelt, Mitbestimmungsrechte wurden als Standortproblem gebrandmarkt und Gesundheit, Bildung und Verkehr mussten raus aus öffentlicher Hand und möglichst der maximalen Rendite dienen.

Weder die Grünen noch Barack Obamas Demokraten, weder die SPD noch New Labour oder irgendeine andere bürgerliche Partei der Welt machten da eine Ausnahme.

Und was die Zerstörung der Sozialsysteme anbelangt, wird dieser Kurs nach wie vor beibehalten. Und es ist sicher, dass die zu erwartenden Angriffe auf soziale Errungenschaften ohne Beispiel sein werden. In Irland hat die Regierung zum Beispiel vor, das 13. Monatsgehalt der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu streichen. In Deutschland wird spätestens nach der Bundestagswahl ebenfalls nochmal mächtig der Rotstift gespitzt werden. Den Bürgerlichen bleibt aus ihrer Logik heraus angesichts von Rekordverschuldung und gewaltigen Steuerausfällen gar keine andere Wahl. So wie die genannten Parteien und Regierungen jahrelang die Politik des Neoliberalismus betrieben haben, und nun unter dem Druck des Kapitals Banken mit Milliarden spritzen, werden sie wie immer die Rechnung den Lohnabhängigen ausstellen.

Verschärfter Konkurrenzkampf
Die Grundwasservorräte schrumpfen international und fast zwei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Durchfallerkrankungen, weil sie keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben.

Angenommen, die Regierungen des Kapitals, die schon vor dem Hintergrund des globalen Aufschwungs so desaströs versagten, wollten nun gemeinsam zur Tat schreiten. Wäre das ein realistisches Szenario? Wohl kaum. „Buy American!“ oder Gordon Browns „British Jobs for British Workers!“ sowie das Hauen und Stechen in der Automobilindustrie sind Zeichen von zunehmendem Protektionismus. Woher sollte unter den Bedingungen des Profitsystems also heute eine international gleichzeitig angestrebte Trendwende hin zur klimaverträglichen Produktion kommen?

Eine grüne Lokomotive?
Wenn Umweltschutz profitabel wäre, würden die Kapitalisten ihn von sich aus betreiben und hätten damit nicht auf die Krise gewartet. Wenn Regierungen Umweltschutz durch Finanzhilfen an Unternehmen profitabel machen wollten, würden sie entweder noch mehr Schulden machen oder das Geld dafür wieder der Masse der Bevölkerung wegnehmen.

Nur die Perspektive eines noch nicht erschlossenen, Profit bringenden Sektors könnte Teile der Kapitalisten antreiben, auf die grüne Karte zu setzen. Doch Klimaschutz wäre dann ein untergeordnetes Ziel und die innerkapitalistischen Widersprüche, die zu Überproduktion führen, wären nicht beseitigt.

Im Klartext heißt das, dass ein grüner Kapitalismus sowohl weiterhin Krisen aus Überfluss produziert und weitere Zerstörung vorbereitet. Ein grün angestrichener Kapitalismus wird weder den Trend beenden, dass immer weniger Menschen weltweit Zugang zu medizinischer Versorgung haben (World-Health-Report 2008), noch wird er eine Energieversorgung fördern, die weg von den Monopolen hin zur dezentralen Versorgung in Stadtteilen und Gemeinden geht.

„Eine Wiedergeburt der Nuklearenergie könnte auch die Folge eines „Green New Deal“ sein“, so die Financial Times vom 13. März.

Gegenwehr
Franklin D. Roosevelts New Deal ist nicht am „grünen Tisch“ entstanden. Die wieder erstarkte Gewerkschaftsbewegung sowie große Proteste von Arbeitslosen in den USA der dreißiger Jahre hat der Regierung in heftigen Kämpfen Zugeständnisse abgerungen.

Und auch heute wird es keinen anderen Weg geben, als den Weg des Widerstands gegen die kapitalistische Krisenpolitik, um die Katastrophe für Mensch und Natur abzuwenden. In solchen Kämpfen ist es durchaus möglich, öffentliche Investitionen im Umweltschutz und andere konkrete Maßnahmen, die die Befürworter eines Green New Deal vorschlagen, zu erreichen. Aber die Krise des Kapitalismus können wir so ebenso wenig überwinden, wie das Roosevelts New Deal konnte. Wenn wir die Kapitalisten für Verbesserungen im Interesse von Mensch und Natur zur Kasse bitten, werden die sich mit allen Mitteln wehren. Um solche Verbesserungen nicht nur kurzfristig zu erkämpfen, sondern dauerhaft abzusichern, müssen wir den Widerstand der Herrschenden brechen und sie entmachten.

Es geht um nichts weniger als die Abschaffung des Kapitalismus. Denn er ist die Ursache. Eine Wirtschaft, die gleichzeitig die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung erfüllt und die Ressourcen schont, kann nur demokratisch geplant, international und solidarisch organisiert sein. Deswegen müssen in dieser Krise die Besitzverhältnisse zu Gunsten der Lohnabhängigen geändert werden.

Iran: Ausbruch von Massenprotesten

Als Folge der Wahlmanipulation bei der Präsidentschaftswahlen durch das Regime von Mahmoud Ahmedinejad sind im Iran Massenproteste und Demonstrationen ausgebrochen. Berichten zufolge haben an der größten Anti-Regierungsdemonstration in der Hauptstadt Teheran über eine Million Menschen teilgenommen. Meldungen aus dem Iran berichten, dass über ein Dutzend Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei und den verhassten Basij-Milizen getötet wurden. Wegen der strikten Pressezensur hat sich die Bewegung großteils durch ‚Twittern’ koordiniert – Iran hat die höchste Anteil an Internet-Bloggern pro Einwohner weltweit. Obwohl die Gesamtsituation zur Zeit dieses Berichts noch diffus ist, kommen neue Berichte von Massenprotesten auch aus anderen Städten wie etwa aus Shiraz. Die Teheraner Universität wurde von bewaffneter Polizei eingekesselt, es gibt Berichte über brutale Repression gegen StudentInnen in deren Studentenheimen. Andere Meldungen sprechen von Geschützfeuer, dass in der Hauptstadt während der gesamten Nacht nach den Wahlen hörbar war. Ahmedinejad, der seinen Sieg wenige Stunden nach Beendigung der Wahlen bekannt gab, hat nun einfach das Land für diplomatische Gespräche in Russland verlassen.

Wendepunkt
Trotz der Androhungen durch das Regime, den Einsatz von scharfer Munition gegen DemonstrantInnen zu legitimieren, haben Massenproteste in Teheran stattgefunden. Obwohl die Situation nach wie vor unklar ist zeigt sich, dass große Teile der städtischen Bevölkerung ihre Angst vor dem Regime abgelegt haben und bereit sind, gegen dieses auf die Strasse zu gehen. Das ist ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen die Diktatur. BBC-Videomaterial der Demonstrationen zeigt TeilnehmerInnen, die sich trotz brutaler Attacken der Militärpolizei weigern, ihre Proteste zu beenden. An der Spitze der Proteste standen zunächst StudentInnen, die aber eine aktive und starke Unterstützung aus älteren Teilen der Bevölkerung bekommen haben – vor allem von Büroangestellten. Es gibt eine Spaltung innerhalb des Regimes, wie mit dieser Massenbewegung umzugehen ist. Dieses Merkmal, zusammen mit der Massenmobilisierung der Mittelklassen und der StudentInnen zeigt die wichtigsten Elemente einer vor-revolutionären Krise deutlich auf. Bis zum momentanen Zeitpunkt hat die ArbeiterInnenklasse noch nicht entschieden in die Kämpfe eingegriffen und es gibt noch eine Unklarheit im politischen Bewusstsein, die sich in manchen religiösen Slogans (z.B. „Gott ist groß“) ausdrückt. Allerdings soll daran erinnert werden, dass auch die ersten Demonstrationen der russischen Revolution 1905 von einem Priester, Pater Gapon, angeführt wurden.

Wie sich diese Bewegung entwickeln wird ist derzeit noch nicht klar, doch hat sie das Regime schon zu einer abrupten Wende gezwungen. Der Wächterrat wurde angesichts der Massenproteste genötigt, seine ursprüngliche Entscheidung abzuändern und eine (partielle) Neuauszählung der Stimmen durchzuführen. Das ist ein klares Signal zur Beruhigung der Situation, da das Regime befürchtet, dass die Proteste sich verstärken und dann zu einem Aufstand gegen das Regime selbst führen könnten.

Angeheizt durch steigende Massenarbeitslosigkeit gibt es Forderungen nach demokratischen Rechten vor allem unter den jungen Menschen – 60% der iranischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre. Insbesondere die städtische Jugend revoltiert gegen die theokratische Unterdrückung die sie erdulden muss. Ein wichtiges Merkmal dieser Bewegung ist die Mobilisierung junger Frauen, die „Gleichberechtigung“ verlangen. Das hat sich während der Wahlkampagne in der enormen Popularität der Frau des oppositionellen Kandidaten, Mir Hossein Mousavi, widergespiegelt. Diese führende Rolle war bei bisherigen iranischen Wahlen beispiellos. Obwohl sich in den Städten die Massen auf die Seite von Moussavi gestellt haben, ist dieser kein Sozialist oder ein Kämpfer für die ArbeiterInnenklasse oder die Armen. Als ehemaliger Regierungschef ist sein pro-kapitalistisches Programm auf die Reformierung des theokratischen Staates limitiert. Allerdings hat der versuchte Wahlbetrug durch Ahmedinejad wahrscheinlich die Schleusen für eine Massenbewegung geöffnet, die das Regime stürzen und eine neue Ära im Iran beginnen könnte. Die Bevölkerung ist durchaus gespalten, die verarmte Landbevölkerung und Teile der am meisten Unterdrückten in einigen Städten unterstützen Ahmedinejad wegen seiner rechten, reaktionären und populistischen Haltung gegen Korruption, die reiche liberale Elite und seinen „anti-westlichen Imperialismus“.

Iran hat in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel durchgemacht – beinahe 70% der Bevölkerung leben heute in städtischen Gebieten, es gibt eine wachsende Schicht junger, gut gebildeter Menschen.

Kurzfristig gesehen ist die entscheidende Frage, ob die ArbeiterInnenklasse in die Bewegung eingreift. Berichten zufolge wird in den Gewerkschaften die Organisation eines Generalstreiks diskutiert, eine der größten Bedrohungen für das Regime. Während dieser Artikel verfasst wurde, hat die Opposition geplante Massendemonstrationen in Teheran abgesagt, um Zusammenstöße mit Pro-Regierungskräften zu verhindern. Das zeigt die Angst der reformistischen pro-kapitalistischen Kräfte wie Moussavi auf, die eine Entfesselung der Massenmobilisierung befürchten, die leicht aus ihrer Kontrolle geraten und in eine radikalere, revolutionärere Richtung weitergehen könnte. Es ist möglich, dass Moussavi versuchen könnte, einen Kompromiss mit dem derzeitigen Regime auszuhandeln, um die Massen von der Strasse abzuhalten. Andererseits könnte das Regime gezwungen sein, Ahmedinejads Niederlage einzugestehen um dadurch die Situation unter Kontrolle zu halten. Es könnte auch Versuche geben, aus Angst vor den Konsequenzen die Proteste zu beruhigen. Moussavi hat mittlerweile für morgen geplante Proteste abgesagt.

Neue Phase von Kämpfen eröffnet sich
Dennoch, der Geist ist aus der Flasche und eine entschieden neue Phase von Kämpfen im Iran hat begonnen. Der Kampf für echte demokratische Rechte, für ein Recht zu Streiken, für freie Wahlen, für die Bildung freier Gewerkschaften und politische Parteien und für die Gleichberechtigung von Frauen muss von allen ArbeiterInnen, Jugendlichen und SozialistInnen getragen werden. Der Eintritt der ArbeiterInnenklasse in die Bewegung kann dieser den notwendigen Zusammenhalt und die Kraft geben, das Regime zu besiegen. Die Bildung demokratisch gewählter Kampfkomitees an den Arbeitsplätzen und Universitäten verbunden mit den Mittelschichten und den städtischen Armen kann die die Basis für einen gemeinsamen Kampf legen. Das Ausrufen eines Generalstreiks und die Formierung Verteidigungsmiliz zusammen mit einem Appell an die einfachen Mitglieder der Armee sind notwendige Schritte, um die Bewegung weiterzubringen und das Regime zu stürzen. Solche Komitees könnten auch Wahlen für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung ausrufen, um über die Zukunft des Iran zu entscheiden. Die Gewissheit demokratischer Rechte und die Lösung der Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit kann nur dann garantiert werden, wenn es zu einer Bildung einer Regierung aus ArbeiterInnen und Bauern / Bäuerinnen kommt, die ein revolutionäres sozialistisches Programm für die Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse aller arbeitenden Menschen erarbeitet. (Weitere Analysen folgen).

Stoppt den Überwachungsstaat!

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Du wirts täglich überwacht. Glaubst Du nicht? Dann teste es. Einfach auf die Überschrift klicken und dann öffnet sich der Link.

www.dubistterrorist.de

Lernfabriken abschalten!

Lernfabriken abschalten!
„Erst lernen wir laufen und sprechen, dann sitzen und schweigen." Dieser Spruch trifft genau, was die Schule aus uns macht. Wir müssen uns an die Regeln, die andere uns auferlegen, halten, sonst drohen Sanktionen. Wir müssen Informationen aufnehmen, abspeichern und in regelmäßigen Abständen in Tests reproduzieren, wie Maschinen. Dabei stellen Noten das effektivste Werkzeug dar, um uns gehorchen zu lassen. Wir müssen gute Noten schreiben, weil wir sonst keinen guten Abschluss bekommen und wer gute Zensuren haben will, muss sich anpassen.
Diese psychische Belastung, welche der Notendruck erzeugt, verringert die Lebensqualität von Schüler_innen enorm und kann auch durchaus zu schwerwiegenden Persönlichkeitsstörungen führen. Kurz: Noten machen krank.
Aufgaben, wie die objektive Messung einer Leistung oder Herstellung von Vergleichbarkeit, kann die Note hingegen nicht im Ansatz erfüllen. Menschen sind Individuen mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen. Darum lernen wir manches schneller, manches langsamer, manches gar nicht. Wenn Schüler_innen gezwungen werden, in einer bestimmten Zeit, etwas Bestimmtes zu lernen, selbst wenn es ihrem Wesen widerspricht, ist dies anzuklagen. Die Benotung des „Lernerfolges" missachtet also jegliche Individualität und erfolgt zudem noch - wie viele Studien beweisen - stark subjektiv, ja sozial selektiv. Mit dem Erhalt der Note werden wir aufgeteilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen. Wer einmal als schlechte_r Schüler_in gebrandmarkt ist, kommt selten davon los. Und die kapitalistische Gesellschaft, in der wir alle leben, braucht genau diese Aufteilung, damit es auch später Menschen gibt, die mehr haben und welche die weniger haben. Die Schere zwischen Oben und Unten ist ein wichtiger Bestandteil des Kapitalismus und wird so durch Schule bzw. Noten gefestigt.
Dies sind nur einige Gründe, warum Noten nicht Teil eines Systems freier und gleicher Bildung sein können. Diese Problematik sollten wir öfter thematisieren. Du könntest z.B. versuchen inner- und außerhalb der Schule Diskussionen über dieses Thema mit Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern anzustoßen.
Freie Bildung für alle!
Diese Forderung trifft bei allen Menschen auf Zustimmung. Doch die Realität enttäuscht. Starre Lehrpläne, mehrgliedriges Schulsystem, Noten-, Leistungs- und Konkurrenzdruck ... - das alles führt zu sozialer Selektion und weit weg von dem Ideal einer freien Bildung.
Die Freiheit der Bildung muss vor allem in unserer Freiheit bestehen, darüber zu entscheiden, was wir wann in welcher Art und Weise lernen möchten. Allerdings endet meine Freiheit immer dort, wo die eines anderen Menschen beginnt. Deshalb fasst die Forderung nach freier Bildung weiterführende Prinzipien in sich, die uns alle vor Diskriminierung schützen. Freie Bildung bedeutet auch, dass wir uns entwickeln können, ohne ein Korsett aus Hierarchien und Zwängen, dafür in einem gleichberechtigten Miteinander.
Die Allgemeinheit der Bildung umfasst mehrere Dinge. Priorität genießt die Forderung nach einem gleichen Recht auf Bildung und einem freien Bildungszugang, unabhängig des Geschlechts, der Herkunft bzw. jeglicher Merkmale, durch welche wir in diesem Gesellschaftssystem kategorisiert werden. Zudem ist mit allgemeiner auch eine allseitige Bildung gemeint, bei der kein Lebens- oder Themenbereich ausgeschlossen bleibt und wir uns entsprechend unserer Interessen mit der Welt auseinandersetzen können.
Ohne einen Systemwandel werden diese Ansprüche kaum zu verwirklichen sein. Nichtsdestotrotz können wir versuchen, schon heute etwas zu verändern, indem wir Diskussionen über das Recht auf freie und allgemeine Bildung anregen und die Behandlung von Themen, die uns außerhalb des Lehrplans interessieren, einfordern.
Wessen Bildung? - unsere Bildung!
Nicht zuletzt die mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler_innen sind daran Schuld, dass diese wünschenswerten Ideen noch nicht umgesetzt worden sind. Denn jene, die für uns entscheiden, sind eben nicht in erster Linie an guter Bildung für uns interessiert, sondern daran, was die Wirtschaft braucht, was dieses Land braucht, um weiterhin Profite anzuhäufen und im globalen Wettbewerb vorn dabei zu sein. So werden Schulfächer abgeschafft, wo sie keinen Nutzen für die Ökonomie haben, ohne dass wir gefragt werden. Wir sind noch keine Wähler_innen, was das Gewicht unserer Interessen im öffentlichen Diskurs gegen Null gehen lässt. Wir haben noch keinen Wert für Politik und Wirtschaft und dürfen deshalb nicht mitbestimmen. Das gleiche erlitten schon Schüler_innengenerationen vor uns. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass die nach uns von Anfang an demokratische Mitbestimmungsrechte erhalten.

Geld für Bildung statt für Banken!
Woran liegt es eigentlich, dass wir in übervollen Klassen, mit veralteten, mangelnden oder gar ohne Lernmaterialien arbeiten? Woran liegt es, dass viele sich den Schulbus nicht leisten können? Und warum müssen viele Schüler_innen hungrig den Tag bestreiten?
Die Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten ist die falsche, d.h. der Staat verteilt sein Geld einfach falsch. Anstatt in die Bildung und damit in die Zukunft zu investieren, werden Hunderte von Milliarden Euro in den Bankensektor gesteckt. Obwohl postuliert wird, dass Deutschland „Bildungsrepublik" sei, ist die Mehrheit der Bildungseinrichtungen in Deutschland unterfinanziert.
Solange die Politik nicht bereit ist, die Ausfinanzierung aller öffentlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, wird es keine Verbesserungen im Bildungssystem geben.
Natürlich müssen wir uns auch bewusst sein, dass Geld allein nicht die Lösung ist. Die oben ausgeführten Probleme entspringen nicht einzig einem Mangel an finanziellen Ressourcen, sondern einem umfassenderen Mechanismus, dem Kapitalismus. Darum wird es nicht möglich sein, im derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ein gerechtes und freies Bildungssystem zu erreichen. Dies kann nur geschehen, wenn wir neben Bildungs- auch Gesellschaftskritik äußern und den Systemwandel fordern.

Bildungsstreik in Flensburg

Am 17. Juni namen GenossInnen und Genossen der Linkspartei und der Linksjugend Solid aus den Kreisverbänden Nordfriesland und Schleswig-Flensburg am Bildungsstreik in der flensburger Innenstadt teil. Über 2000 Demonstraten beteiligten sich an dem Protestzug und wir waren als einzige Partei vertreten. Nichteinmal die Grünen oder SPD beteiligten sich. Das Bildungsstreikteam und die Asta (Studentenvertretung) hatten alles gut organisiert, obwohl wesentlich mehr kamen als erhofft. Um 11:50 traf man sich auf dem Campusgelände, um von dort gemeinsam zum Südermarkt zu maschieren. Schon früh wurden die Demonstraten von der Polizei drangsaliert. Doch die Schüler und Studenten ließen sich das nicht gefallen und gingen von dort weiter bis zum Deutschen Haus, wo sie eine Kundgebung machten. Von dort aus ging es weiter weiter zur Hafenspitze, wo die zweite Kundgebung stattfand und man eine Pause einlegte, um sich untereinander auszutauschen und sch wegen der Hitze zu regenerieren. Es war ein fröhlicher, bunter Haufen, der Flensburg einmal aufmischte. Viele FlensburgerInnen und Flensburger guckten nicht schlecht, den schlielich bekommt man sowas in Flensburg nicht alle Tage zu sehen. Schon im Vorfeld versuchten konservative Lehrer die Schüler und Studenten mit Strafen einzuschüchtern, aber das brachte kaum was. Für uns gilt Streikrecht vor Schulpflicht! Nach der Rast an der Hafenspitze ging es weiter zum Volxbad und von dort zur Kreuzung Rathausstraße-Große Straße-Holm kam es dann zu einem kurzen Sitzstreik und einer weiteren Kundgebung. Nach dem die Demo auf dem Südermarkt endete kam es zum spontanen Sitzstreik auf der Straße vor dem Deutschen Haus. Der Vehrkehr kam zum erliegen und die Polizei fuhr sofort ihre Geschütze auf, um die demokratischen Rechte der Demonstraten einzuschränken. Während sich auf der einen Seite das reformistischte Bildungsstreikteam, die Asta und ihre Anhänger breit machten, blockierten revolutionäre Kräfte auf der anderen Seite den Verkehr, um auf sich aufmerksam zu machen. Leider konnte das Bildungstreikteam und die Asta nicht an den Geist der 68 Bewegung wie zb. in Hamburg anschließen, wo man sogar das Rathaus stürmte, sondern beendete den Sitzstreik nachdem die Polizei nur zwei mal darum sie darum bittete. An den gesungenen ,auf die Barikaden" und "wir sind der Widerstand" wurde also nichts. Widerstand bildete sich allerdings auf der anderen Seite der Straße. Wie man es schon öfters erlebt hatte nutzte die Polizei die Gelegenheit aus, um mit Polizeihunden, was für uns Tierqäulerei ist, und Knüppel auf die Blockade los zu gehen. Man konnte sehen, wie Demonstraten von der Straße auf den Bürgersteig brutal geschliffen wurden. Tritte, Schläge von den Polizisten und bisse von den Hunden blieben nicht aus. Mehrere Demonstraten erlitten Verletzungen. So hatte einer einen tiefen Riss im Ohr und einem wurde fast das Auge von einem Polizisten mutwillig rausgedrückt. Wo ist hier der Rechtsstaat geblieben, der die Menschen schützen soll? DIE LINKE sagt ganz klar NEIN zur Polizeigewalt. Alles in allem verlief der Demonstrationstag, außerdem gewaltsamen Übergriff der Polizei, ganz friedlich.

Wir fordern:
-Abschaffung der Studiengebühren, den nicht nur Reiche sollten studieren dürfen!

-kostenlose Kitapläte für alle, den Kinder können nichts für ihre soziale Lage!

-Intigrierte Gesantschulen (IGS), wo jeder individuell gefördert wird statt soziale Auslese!

-Abschaffung der Regionalschulen, den diese spaltet die Schülerschaft nurnoch mehr!

-Abschaffung der Profiloberstufen, den jeder sollte selsbt entscheiden können was man lernen will!

-Demokratisierung des Bildungssystem, statt Beformundung!

-Mehr Lehrkräfte statt ständiges sparen!

-Maximal 20 Schüler pro Klasse, damit jeder gefördert werden kann!

-Anknüpfen an das Bildungssystem aus Finnland, welches bei Pisa ganz vorne ist!

-Gegen das Turbo-Abi der G8!