NEUE HP!!!

WIR HABEN EINE NEUE UND BESSERE HP!!!

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Widerstand gegen CCS!

Irgendwie hatten sich die großen Energiekonzerne das Ganze anders vorgestellt. In aller Eile sollte noch vor Abschluß der Legislaturperiode im Bundestag ein CO2-Speicher-Gesetz durchgebracht werden. Die öffentliche Debatte meidend, wollte die große Koalition ganz im Sinne von RWE & Co. im Schnellverfahren eine Weichenstellung für die sogenannte CCS-Technologie herbeiführen. CCS steht für die englische Bezeichnung Carbon Capture and Storage und beschreibt ein bisher wenig erprobtes Verfahren, mit dem das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) in Kohlekraftwerken abgetrennt, verflüssigt und schließlich am Grund der Ozeane oder in tiefen geologischen Formationen eingelagert wird.

Inzwischen ist jedoch höchst fraglich, ob das »Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid« noch bis zu den Wahlen im September unter Dach und Fach zu bringen ist. Am heutigen Freitag hatte es in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und schließlich abgestimmt werden sollen. Doch am Dienstag nachmittag wurde es überraschend von der von der Tagesordnung genommen. Vorausgegangen war am gleichen Tag die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Auch in der CSU hatte man in letzte Minute kalte Füße bekommen. Der Grund ist vermutlich ein deutliches Grollen im Bauernverband.
Bürger nicht gefragt
Vattenfall und RWE haben nämlich einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie fingen parallel zum Gesetzgebungsverfahren mit der Suche nach etwaigen Standorten für unterirdische CO2-Deponien an. Das hat binnen kürzester Zeit die Bürger an ganz verschiedenen Ecken der Republik auf die Barrikaden gebracht. In Brandenburg, wo Vattenfall in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland nach Lagerstätten suchen will, gründete sich Anfang Mai ein Verein »CO2-Endlagerstoppen«. Rund hundert Menschen nahmen an der Gründungsveranstaltung in Beeskow teil. Vattenfalls Pläne sind in der Region Tagesgespräch. Ein kleines Pilotkraftwerk zur CO2-Abtrennung betreibt das Unternehmen bereits seit 2008 am Standort Schwarze Pumpe. 2015 soll daneben ein Demonstrationskraftwerk mit 500 MW Leistung entstehen.

Im Norden, an der Grenze zu Dänemark, sind die Menschen ebenfalls in Aufruhr. Der regionale Bauernverband ruft dazu auf, die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu bearbeiten. Zu Protestveranstaltungen auf den Dörfern kommen bis zu 500 Menschen zusammen. In den beiden nördlichsten Landkreisen der Republik, in Nordfriesland und Flensburg, will der Essener RWE-Konzern nach einem geeigneten Platz für eine CO2-Deponie suchen.

Norddeutschland ist nach den Vorstellungen der Ingenieure für derlei besonders geeignet. Hier befinden sich in Tiefen von einigen hundert Metern oft Salzschichten, die die Überbleibsel eines flachen Küstenmeeres aus der Vorzeit sind. Darunter gibt es zum Teil wasserführende Sandsteinschichten, und in die würde man gerne das flüssige CO2 pressen.

Nun ist das Gas zwar, anders als oft bei den Protestierenden zu lesen, vollkommen ungiftig. Dennoch ist es nicht ungefährlich und müßte daher in den Lagerstätten auf ewig sicher eingeschlossen sein. Ewig heißt dabei anders als beim Atommüll nicht einige Jahrzehntausende, sondern tatsächlich ewig. Doch in der Erdgeschichte gibt es keine ewig unveränderlichen Lagerstätten. Die Erdkruste befindet sich in ständiger Bewegung. Platten verschieben sich gegeneinander, heben sich an oder senken sich ab. Dadurch geraten die Schichtungen immer wieder durcheinander. Eines Tages würde dadurch unweigerlich das eingelagerte CO2 wieder freigesetzt.
Latente Risiken
Die Frage ist nur, ob das in einigen Jahrzehnten, Jahrhunderten oder erst Jahrmillionen geschieht. Die Energiekonzerne wollen daher ihrerseits auf Nummer sicher gehen. 30 Jahre nach Abschluß der Befüllung soll die Verantwortung an die Bundesländer übergehen, das heißt, die Risiken werden mal wieder sozialisiert. So steht es bisher im Gesetzentwurf.

Worin bestehen diese Risiken? Zum einen würde das CO2 bei der Freisetzung als Treibhausgas wirken, den Klimawandel also nur in die Zukunft verschieben. Zum zweiten wird es sich in den Schichten, in die es gepreßt wird, zunächst im Wasser lösen und dort eine Säure bilden. Diese, das ist bereits aus Versuchen in den USA bekannt, greift das Gestein an und löst giftige Metalle daraus. Dränge dieser toxische Cocktail durch unvorhergesehene geologischen Prozesse in höhere Schichten vor, so würde er dort das Grundwasser vergiften. Schließlich kann CO2 auch direkt Menschen töten, wenn es aus einem Lager oder einer der Pipelines, die RWE vom Rheinland nach Norddeutschland bauen will, austritt. Voraussetzung ist dafür, daß in der Nachbarschaft des Lecks gerade Windstille herrscht und sich das Gas, das schwerer als Luft ist, in einer Senke sammeln kann. Dort würde es Menschen und Tiere ersticken, weil es den Sauerstoff verdrängt.

Im Norden von Schleswig-Holstein hat sich auch schon eine Bürgerinitiative gegründet und hat bisher über 3000 Mitglieder. Auf den Link kommt mal, wenn man auf die Überschrift klickt.

Grüner neuer Kapitalismus? Nein danke!

Nimmt man nur die schon jetzt sichtbaren Folgen der Umweltzerstörung, dann erkennt man das Ausmaß der Katastrophe, egal wohin man den Blick wendet: überfischte und verschmutzte Meere, Ausweitung der Wüsten durch Klimaerwärmung, Überschwemmungen und Vernichtung von Lebensraum an den Küsten durch das Schmelzen der Polkappen und der Gletscher, Abholzung des tropischen Regenwaldes, Sauerer Regen, Zerstörung von Acker- und Weideland. Bedenkt man, dass dies erst der Anfang ist und die Umweltzerstörung rasant voranschreitet, wird klar, dass keine Zeit für halbherzige Lösungen bleibt. Wenn überhaupt, dann ist aber die Idee des Green New Deal halbherzig oder nur halb zu Ende gedacht.

Was hat die herrschenden Klassen in den letzten Dekaden davon abgehalten, das Klima zu retten und die globale Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit statt nach den Profitinteressen auszurichten? Wieso soll in der größten Krise seit achtzig Jahren plötzlich möglich sein, was in den Jahren weltwirtschaftlichen Aufschwungs nicht möglich war?

Privateigentum als Hindernis
Ein Green New Deal wird die Klimakatastrophe nicht aufhalten.

Grundlage des Kapitalismus ist das private Eigentum an den Produktionsmitteln. Die Eigentümer der Banken und Konzerne stehen deshalb in Konkurrenz zueinander. Treibende Kraft der Wirtschaft ist auf dieser Basis der Profit. Investiert wird nur, wenn es gewinnbringend erscheint. Der Unternehmer, der Geld „verschwendet“, weil er zum Beispiel im Gegensatz zu seinen Kontrahenten zuviel in Soziales oder Umweltschutz steckt, fliegt aus dem Rennen.

Wie soll dieses Profitsystem - das Motor der Umweltzerstörung, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Kriege um Öl und Macht ist - nun plötzlich zum Motor werden, der die Welt aus der Wirtschafts- und Klimakrise herausbringt?

Wer dealt was mit wem?
Wie sollen kapitalistische Staaten, die die Interessen ihrer Unternehmer zu vertreten und zu verteidigen haben, und die miteinander in direkten oder in Stellvertreterkriegen beziehungsweise Konflikten verwickelt sind, sich international auf Klimaschutzziele einigen?

Offenbar denken die Repräsentanten des grünen Kapitalismus, dass die Regierungen der Staaten dieser Welt, insbesondere die der imperialistischen Staaten, diejenigen sein könnten, die das Blatt wenden. Von der Umweltzerstörung zum Klimaschutz... Den Bock zum Gärtner machen, ist eine weit untertriebene Metapher für diese Illusion.

Denn schließlich waren es die Regierungen der reichsten Staaten der Welt, die 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) schufen; ein kollektives Instrument der Herrschenden, um die internationale Deregulierung und die neoliberale Politik voranzutreiben. Kein Lohn konnte niedrig genug sein, auch die kleinsten Umweltstandards wurden als unerträglicher Kostenfaktor gegeißelt, Mitbestimmungsrechte wurden als Standortproblem gebrandmarkt und Gesundheit, Bildung und Verkehr mussten raus aus öffentlicher Hand und möglichst der maximalen Rendite dienen.

Weder die Grünen noch Barack Obamas Demokraten, weder die SPD noch New Labour oder irgendeine andere bürgerliche Partei der Welt machten da eine Ausnahme.

Und was die Zerstörung der Sozialsysteme anbelangt, wird dieser Kurs nach wie vor beibehalten. Und es ist sicher, dass die zu erwartenden Angriffe auf soziale Errungenschaften ohne Beispiel sein werden. In Irland hat die Regierung zum Beispiel vor, das 13. Monatsgehalt der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu streichen. In Deutschland wird spätestens nach der Bundestagswahl ebenfalls nochmal mächtig der Rotstift gespitzt werden. Den Bürgerlichen bleibt aus ihrer Logik heraus angesichts von Rekordverschuldung und gewaltigen Steuerausfällen gar keine andere Wahl. So wie die genannten Parteien und Regierungen jahrelang die Politik des Neoliberalismus betrieben haben, und nun unter dem Druck des Kapitals Banken mit Milliarden spritzen, werden sie wie immer die Rechnung den Lohnabhängigen ausstellen.

Verschärfter Konkurrenzkampf
Die Grundwasservorräte schrumpfen international und fast zwei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Durchfallerkrankungen, weil sie keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben.

Angenommen, die Regierungen des Kapitals, die schon vor dem Hintergrund des globalen Aufschwungs so desaströs versagten, wollten nun gemeinsam zur Tat schreiten. Wäre das ein realistisches Szenario? Wohl kaum. „Buy American!“ oder Gordon Browns „British Jobs for British Workers!“ sowie das Hauen und Stechen in der Automobilindustrie sind Zeichen von zunehmendem Protektionismus. Woher sollte unter den Bedingungen des Profitsystems also heute eine international gleichzeitig angestrebte Trendwende hin zur klimaverträglichen Produktion kommen?

Eine grüne Lokomotive?
Wenn Umweltschutz profitabel wäre, würden die Kapitalisten ihn von sich aus betreiben und hätten damit nicht auf die Krise gewartet. Wenn Regierungen Umweltschutz durch Finanzhilfen an Unternehmen profitabel machen wollten, würden sie entweder noch mehr Schulden machen oder das Geld dafür wieder der Masse der Bevölkerung wegnehmen.

Nur die Perspektive eines noch nicht erschlossenen, Profit bringenden Sektors könnte Teile der Kapitalisten antreiben, auf die grüne Karte zu setzen. Doch Klimaschutz wäre dann ein untergeordnetes Ziel und die innerkapitalistischen Widersprüche, die zu Überproduktion führen, wären nicht beseitigt.

Im Klartext heißt das, dass ein grüner Kapitalismus sowohl weiterhin Krisen aus Überfluss produziert und weitere Zerstörung vorbereitet. Ein grün angestrichener Kapitalismus wird weder den Trend beenden, dass immer weniger Menschen weltweit Zugang zu medizinischer Versorgung haben (World-Health-Report 2008), noch wird er eine Energieversorgung fördern, die weg von den Monopolen hin zur dezentralen Versorgung in Stadtteilen und Gemeinden geht.

„Eine Wiedergeburt der Nuklearenergie könnte auch die Folge eines „Green New Deal“ sein“, so die Financial Times vom 13. März.

Gegenwehr
Franklin D. Roosevelts New Deal ist nicht am „grünen Tisch“ entstanden. Die wieder erstarkte Gewerkschaftsbewegung sowie große Proteste von Arbeitslosen in den USA der dreißiger Jahre hat der Regierung in heftigen Kämpfen Zugeständnisse abgerungen.

Und auch heute wird es keinen anderen Weg geben, als den Weg des Widerstands gegen die kapitalistische Krisenpolitik, um die Katastrophe für Mensch und Natur abzuwenden. In solchen Kämpfen ist es durchaus möglich, öffentliche Investitionen im Umweltschutz und andere konkrete Maßnahmen, die die Befürworter eines Green New Deal vorschlagen, zu erreichen. Aber die Krise des Kapitalismus können wir so ebenso wenig überwinden, wie das Roosevelts New Deal konnte. Wenn wir die Kapitalisten für Verbesserungen im Interesse von Mensch und Natur zur Kasse bitten, werden die sich mit allen Mitteln wehren. Um solche Verbesserungen nicht nur kurzfristig zu erkämpfen, sondern dauerhaft abzusichern, müssen wir den Widerstand der Herrschenden brechen und sie entmachten.

Es geht um nichts weniger als die Abschaffung des Kapitalismus. Denn er ist die Ursache. Eine Wirtschaft, die gleichzeitig die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung erfüllt und die Ressourcen schont, kann nur demokratisch geplant, international und solidarisch organisiert sein. Deswegen müssen in dieser Krise die Besitzverhältnisse zu Gunsten der Lohnabhängigen geändert werden.

Iran: Ausbruch von Massenprotesten

Als Folge der Wahlmanipulation bei der Präsidentschaftswahlen durch das Regime von Mahmoud Ahmedinejad sind im Iran Massenproteste und Demonstrationen ausgebrochen. Berichten zufolge haben an der größten Anti-Regierungsdemonstration in der Hauptstadt Teheran über eine Million Menschen teilgenommen. Meldungen aus dem Iran berichten, dass über ein Dutzend Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei und den verhassten Basij-Milizen getötet wurden. Wegen der strikten Pressezensur hat sich die Bewegung großteils durch ‚Twittern’ koordiniert – Iran hat die höchste Anteil an Internet-Bloggern pro Einwohner weltweit. Obwohl die Gesamtsituation zur Zeit dieses Berichts noch diffus ist, kommen neue Berichte von Massenprotesten auch aus anderen Städten wie etwa aus Shiraz. Die Teheraner Universität wurde von bewaffneter Polizei eingekesselt, es gibt Berichte über brutale Repression gegen StudentInnen in deren Studentenheimen. Andere Meldungen sprechen von Geschützfeuer, dass in der Hauptstadt während der gesamten Nacht nach den Wahlen hörbar war. Ahmedinejad, der seinen Sieg wenige Stunden nach Beendigung der Wahlen bekannt gab, hat nun einfach das Land für diplomatische Gespräche in Russland verlassen.

Wendepunkt
Trotz der Androhungen durch das Regime, den Einsatz von scharfer Munition gegen DemonstrantInnen zu legitimieren, haben Massenproteste in Teheran stattgefunden. Obwohl die Situation nach wie vor unklar ist zeigt sich, dass große Teile der städtischen Bevölkerung ihre Angst vor dem Regime abgelegt haben und bereit sind, gegen dieses auf die Strasse zu gehen. Das ist ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen die Diktatur. BBC-Videomaterial der Demonstrationen zeigt TeilnehmerInnen, die sich trotz brutaler Attacken der Militärpolizei weigern, ihre Proteste zu beenden. An der Spitze der Proteste standen zunächst StudentInnen, die aber eine aktive und starke Unterstützung aus älteren Teilen der Bevölkerung bekommen haben – vor allem von Büroangestellten. Es gibt eine Spaltung innerhalb des Regimes, wie mit dieser Massenbewegung umzugehen ist. Dieses Merkmal, zusammen mit der Massenmobilisierung der Mittelklassen und der StudentInnen zeigt die wichtigsten Elemente einer vor-revolutionären Krise deutlich auf. Bis zum momentanen Zeitpunkt hat die ArbeiterInnenklasse noch nicht entschieden in die Kämpfe eingegriffen und es gibt noch eine Unklarheit im politischen Bewusstsein, die sich in manchen religiösen Slogans (z.B. „Gott ist groß“) ausdrückt. Allerdings soll daran erinnert werden, dass auch die ersten Demonstrationen der russischen Revolution 1905 von einem Priester, Pater Gapon, angeführt wurden.

Wie sich diese Bewegung entwickeln wird ist derzeit noch nicht klar, doch hat sie das Regime schon zu einer abrupten Wende gezwungen. Der Wächterrat wurde angesichts der Massenproteste genötigt, seine ursprüngliche Entscheidung abzuändern und eine (partielle) Neuauszählung der Stimmen durchzuführen. Das ist ein klares Signal zur Beruhigung der Situation, da das Regime befürchtet, dass die Proteste sich verstärken und dann zu einem Aufstand gegen das Regime selbst führen könnten.

Angeheizt durch steigende Massenarbeitslosigkeit gibt es Forderungen nach demokratischen Rechten vor allem unter den jungen Menschen – 60% der iranischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre. Insbesondere die städtische Jugend revoltiert gegen die theokratische Unterdrückung die sie erdulden muss. Ein wichtiges Merkmal dieser Bewegung ist die Mobilisierung junger Frauen, die „Gleichberechtigung“ verlangen. Das hat sich während der Wahlkampagne in der enormen Popularität der Frau des oppositionellen Kandidaten, Mir Hossein Mousavi, widergespiegelt. Diese führende Rolle war bei bisherigen iranischen Wahlen beispiellos. Obwohl sich in den Städten die Massen auf die Seite von Moussavi gestellt haben, ist dieser kein Sozialist oder ein Kämpfer für die ArbeiterInnenklasse oder die Armen. Als ehemaliger Regierungschef ist sein pro-kapitalistisches Programm auf die Reformierung des theokratischen Staates limitiert. Allerdings hat der versuchte Wahlbetrug durch Ahmedinejad wahrscheinlich die Schleusen für eine Massenbewegung geöffnet, die das Regime stürzen und eine neue Ära im Iran beginnen könnte. Die Bevölkerung ist durchaus gespalten, die verarmte Landbevölkerung und Teile der am meisten Unterdrückten in einigen Städten unterstützen Ahmedinejad wegen seiner rechten, reaktionären und populistischen Haltung gegen Korruption, die reiche liberale Elite und seinen „anti-westlichen Imperialismus“.

Iran hat in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel durchgemacht – beinahe 70% der Bevölkerung leben heute in städtischen Gebieten, es gibt eine wachsende Schicht junger, gut gebildeter Menschen.

Kurzfristig gesehen ist die entscheidende Frage, ob die ArbeiterInnenklasse in die Bewegung eingreift. Berichten zufolge wird in den Gewerkschaften die Organisation eines Generalstreiks diskutiert, eine der größten Bedrohungen für das Regime. Während dieser Artikel verfasst wurde, hat die Opposition geplante Massendemonstrationen in Teheran abgesagt, um Zusammenstöße mit Pro-Regierungskräften zu verhindern. Das zeigt die Angst der reformistischen pro-kapitalistischen Kräfte wie Moussavi auf, die eine Entfesselung der Massenmobilisierung befürchten, die leicht aus ihrer Kontrolle geraten und in eine radikalere, revolutionärere Richtung weitergehen könnte. Es ist möglich, dass Moussavi versuchen könnte, einen Kompromiss mit dem derzeitigen Regime auszuhandeln, um die Massen von der Strasse abzuhalten. Andererseits könnte das Regime gezwungen sein, Ahmedinejads Niederlage einzugestehen um dadurch die Situation unter Kontrolle zu halten. Es könnte auch Versuche geben, aus Angst vor den Konsequenzen die Proteste zu beruhigen. Moussavi hat mittlerweile für morgen geplante Proteste abgesagt.

Neue Phase von Kämpfen eröffnet sich
Dennoch, der Geist ist aus der Flasche und eine entschieden neue Phase von Kämpfen im Iran hat begonnen. Der Kampf für echte demokratische Rechte, für ein Recht zu Streiken, für freie Wahlen, für die Bildung freier Gewerkschaften und politische Parteien und für die Gleichberechtigung von Frauen muss von allen ArbeiterInnen, Jugendlichen und SozialistInnen getragen werden. Der Eintritt der ArbeiterInnenklasse in die Bewegung kann dieser den notwendigen Zusammenhalt und die Kraft geben, das Regime zu besiegen. Die Bildung demokratisch gewählter Kampfkomitees an den Arbeitsplätzen und Universitäten verbunden mit den Mittelschichten und den städtischen Armen kann die die Basis für einen gemeinsamen Kampf legen. Das Ausrufen eines Generalstreiks und die Formierung Verteidigungsmiliz zusammen mit einem Appell an die einfachen Mitglieder der Armee sind notwendige Schritte, um die Bewegung weiterzubringen und das Regime zu stürzen. Solche Komitees könnten auch Wahlen für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung ausrufen, um über die Zukunft des Iran zu entscheiden. Die Gewissheit demokratischer Rechte und die Lösung der Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit kann nur dann garantiert werden, wenn es zu einer Bildung einer Regierung aus ArbeiterInnen und Bauern / Bäuerinnen kommt, die ein revolutionäres sozialistisches Programm für die Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse aller arbeitenden Menschen erarbeitet. (Weitere Analysen folgen).

Stoppt den Überwachungsstaat!

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Du wirts täglich überwacht. Glaubst Du nicht? Dann teste es. Einfach auf die Überschrift klicken und dann öffnet sich der Link.

www.dubistterrorist.de

Lernfabriken abschalten!

Lernfabriken abschalten!
„Erst lernen wir laufen und sprechen, dann sitzen und schweigen." Dieser Spruch trifft genau, was die Schule aus uns macht. Wir müssen uns an die Regeln, die andere uns auferlegen, halten, sonst drohen Sanktionen. Wir müssen Informationen aufnehmen, abspeichern und in regelmäßigen Abständen in Tests reproduzieren, wie Maschinen. Dabei stellen Noten das effektivste Werkzeug dar, um uns gehorchen zu lassen. Wir müssen gute Noten schreiben, weil wir sonst keinen guten Abschluss bekommen und wer gute Zensuren haben will, muss sich anpassen.
Diese psychische Belastung, welche der Notendruck erzeugt, verringert die Lebensqualität von Schüler_innen enorm und kann auch durchaus zu schwerwiegenden Persönlichkeitsstörungen führen. Kurz: Noten machen krank.
Aufgaben, wie die objektive Messung einer Leistung oder Herstellung von Vergleichbarkeit, kann die Note hingegen nicht im Ansatz erfüllen. Menschen sind Individuen mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen. Darum lernen wir manches schneller, manches langsamer, manches gar nicht. Wenn Schüler_innen gezwungen werden, in einer bestimmten Zeit, etwas Bestimmtes zu lernen, selbst wenn es ihrem Wesen widerspricht, ist dies anzuklagen. Die Benotung des „Lernerfolges" missachtet also jegliche Individualität und erfolgt zudem noch - wie viele Studien beweisen - stark subjektiv, ja sozial selektiv. Mit dem Erhalt der Note werden wir aufgeteilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen. Wer einmal als schlechte_r Schüler_in gebrandmarkt ist, kommt selten davon los. Und die kapitalistische Gesellschaft, in der wir alle leben, braucht genau diese Aufteilung, damit es auch später Menschen gibt, die mehr haben und welche die weniger haben. Die Schere zwischen Oben und Unten ist ein wichtiger Bestandteil des Kapitalismus und wird so durch Schule bzw. Noten gefestigt.
Dies sind nur einige Gründe, warum Noten nicht Teil eines Systems freier und gleicher Bildung sein können. Diese Problematik sollten wir öfter thematisieren. Du könntest z.B. versuchen inner- und außerhalb der Schule Diskussionen über dieses Thema mit Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern anzustoßen.
Freie Bildung für alle!
Diese Forderung trifft bei allen Menschen auf Zustimmung. Doch die Realität enttäuscht. Starre Lehrpläne, mehrgliedriges Schulsystem, Noten-, Leistungs- und Konkurrenzdruck ... - das alles führt zu sozialer Selektion und weit weg von dem Ideal einer freien Bildung.
Die Freiheit der Bildung muss vor allem in unserer Freiheit bestehen, darüber zu entscheiden, was wir wann in welcher Art und Weise lernen möchten. Allerdings endet meine Freiheit immer dort, wo die eines anderen Menschen beginnt. Deshalb fasst die Forderung nach freier Bildung weiterführende Prinzipien in sich, die uns alle vor Diskriminierung schützen. Freie Bildung bedeutet auch, dass wir uns entwickeln können, ohne ein Korsett aus Hierarchien und Zwängen, dafür in einem gleichberechtigten Miteinander.
Die Allgemeinheit der Bildung umfasst mehrere Dinge. Priorität genießt die Forderung nach einem gleichen Recht auf Bildung und einem freien Bildungszugang, unabhängig des Geschlechts, der Herkunft bzw. jeglicher Merkmale, durch welche wir in diesem Gesellschaftssystem kategorisiert werden. Zudem ist mit allgemeiner auch eine allseitige Bildung gemeint, bei der kein Lebens- oder Themenbereich ausgeschlossen bleibt und wir uns entsprechend unserer Interessen mit der Welt auseinandersetzen können.
Ohne einen Systemwandel werden diese Ansprüche kaum zu verwirklichen sein. Nichtsdestotrotz können wir versuchen, schon heute etwas zu verändern, indem wir Diskussionen über das Recht auf freie und allgemeine Bildung anregen und die Behandlung von Themen, die uns außerhalb des Lehrplans interessieren, einfordern.
Wessen Bildung? - unsere Bildung!
Nicht zuletzt die mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler_innen sind daran Schuld, dass diese wünschenswerten Ideen noch nicht umgesetzt worden sind. Denn jene, die für uns entscheiden, sind eben nicht in erster Linie an guter Bildung für uns interessiert, sondern daran, was die Wirtschaft braucht, was dieses Land braucht, um weiterhin Profite anzuhäufen und im globalen Wettbewerb vorn dabei zu sein. So werden Schulfächer abgeschafft, wo sie keinen Nutzen für die Ökonomie haben, ohne dass wir gefragt werden. Wir sind noch keine Wähler_innen, was das Gewicht unserer Interessen im öffentlichen Diskurs gegen Null gehen lässt. Wir haben noch keinen Wert für Politik und Wirtschaft und dürfen deshalb nicht mitbestimmen. Das gleiche erlitten schon Schüler_innengenerationen vor uns. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass die nach uns von Anfang an demokratische Mitbestimmungsrechte erhalten.

Geld für Bildung statt für Banken!
Woran liegt es eigentlich, dass wir in übervollen Klassen, mit veralteten, mangelnden oder gar ohne Lernmaterialien arbeiten? Woran liegt es, dass viele sich den Schulbus nicht leisten können? Und warum müssen viele Schüler_innen hungrig den Tag bestreiten?
Die Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten ist die falsche, d.h. der Staat verteilt sein Geld einfach falsch. Anstatt in die Bildung und damit in die Zukunft zu investieren, werden Hunderte von Milliarden Euro in den Bankensektor gesteckt. Obwohl postuliert wird, dass Deutschland „Bildungsrepublik" sei, ist die Mehrheit der Bildungseinrichtungen in Deutschland unterfinanziert.
Solange die Politik nicht bereit ist, die Ausfinanzierung aller öffentlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, wird es keine Verbesserungen im Bildungssystem geben.
Natürlich müssen wir uns auch bewusst sein, dass Geld allein nicht die Lösung ist. Die oben ausgeführten Probleme entspringen nicht einzig einem Mangel an finanziellen Ressourcen, sondern einem umfassenderen Mechanismus, dem Kapitalismus. Darum wird es nicht möglich sein, im derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ein gerechtes und freies Bildungssystem zu erreichen. Dies kann nur geschehen, wenn wir neben Bildungs- auch Gesellschaftskritik äußern und den Systemwandel fordern.

Bildungsstreik in Flensburg

Am 17. Juni namen GenossInnen und Genossen der Linkspartei und der Linksjugend Solid aus den Kreisverbänden Nordfriesland und Schleswig-Flensburg am Bildungsstreik in der flensburger Innenstadt teil. Über 2000 Demonstraten beteiligten sich an dem Protestzug und wir waren als einzige Partei vertreten. Nichteinmal die Grünen oder SPD beteiligten sich. Das Bildungsstreikteam und die Asta (Studentenvertretung) hatten alles gut organisiert, obwohl wesentlich mehr kamen als erhofft. Um 11:50 traf man sich auf dem Campusgelände, um von dort gemeinsam zum Südermarkt zu maschieren. Schon früh wurden die Demonstraten von der Polizei drangsaliert. Doch die Schüler und Studenten ließen sich das nicht gefallen und gingen von dort weiter bis zum Deutschen Haus, wo sie eine Kundgebung machten. Von dort aus ging es weiter weiter zur Hafenspitze, wo die zweite Kundgebung stattfand und man eine Pause einlegte, um sich untereinander auszutauschen und sch wegen der Hitze zu regenerieren. Es war ein fröhlicher, bunter Haufen, der Flensburg einmal aufmischte. Viele FlensburgerInnen und Flensburger guckten nicht schlecht, den schlielich bekommt man sowas in Flensburg nicht alle Tage zu sehen. Schon im Vorfeld versuchten konservative Lehrer die Schüler und Studenten mit Strafen einzuschüchtern, aber das brachte kaum was. Für uns gilt Streikrecht vor Schulpflicht! Nach der Rast an der Hafenspitze ging es weiter zum Volxbad und von dort zur Kreuzung Rathausstraße-Große Straße-Holm kam es dann zu einem kurzen Sitzstreik und einer weiteren Kundgebung. Nach dem die Demo auf dem Südermarkt endete kam es zum spontanen Sitzstreik auf der Straße vor dem Deutschen Haus. Der Vehrkehr kam zum erliegen und die Polizei fuhr sofort ihre Geschütze auf, um die demokratischen Rechte der Demonstraten einzuschränken. Während sich auf der einen Seite das reformistischte Bildungsstreikteam, die Asta und ihre Anhänger breit machten, blockierten revolutionäre Kräfte auf der anderen Seite den Verkehr, um auf sich aufmerksam zu machen. Leider konnte das Bildungstreikteam und die Asta nicht an den Geist der 68 Bewegung wie zb. in Hamburg anschließen, wo man sogar das Rathaus stürmte, sondern beendete den Sitzstreik nachdem die Polizei nur zwei mal darum sie darum bittete. An den gesungenen ,auf die Barikaden" und "wir sind der Widerstand" wurde also nichts. Widerstand bildete sich allerdings auf der anderen Seite der Straße. Wie man es schon öfters erlebt hatte nutzte die Polizei die Gelegenheit aus, um mit Polizeihunden, was für uns Tierqäulerei ist, und Knüppel auf die Blockade los zu gehen. Man konnte sehen, wie Demonstraten von der Straße auf den Bürgersteig brutal geschliffen wurden. Tritte, Schläge von den Polizisten und bisse von den Hunden blieben nicht aus. Mehrere Demonstraten erlitten Verletzungen. So hatte einer einen tiefen Riss im Ohr und einem wurde fast das Auge von einem Polizisten mutwillig rausgedrückt. Wo ist hier der Rechtsstaat geblieben, der die Menschen schützen soll? DIE LINKE sagt ganz klar NEIN zur Polizeigewalt. Alles in allem verlief der Demonstrationstag, außerdem gewaltsamen Übergriff der Polizei, ganz friedlich.

Wir fordern:
-Abschaffung der Studiengebühren, den nicht nur Reiche sollten studieren dürfen!

-kostenlose Kitapläte für alle, den Kinder können nichts für ihre soziale Lage!

-Intigrierte Gesantschulen (IGS), wo jeder individuell gefördert wird statt soziale Auslese!

-Abschaffung der Regionalschulen, den diese spaltet die Schülerschaft nurnoch mehr!

-Abschaffung der Profiloberstufen, den jeder sollte selsbt entscheiden können was man lernen will!

-Demokratisierung des Bildungssystem, statt Beformundung!

-Mehr Lehrkräfte statt ständiges sparen!

-Maximal 20 Schüler pro Klasse, damit jeder gefördert werden kann!

-Anknüpfen an das Bildungssystem aus Finnland, welches bei Pisa ganz vorne ist!

-Gegen das Turbo-Abi der G8!

Bundeswehr raus aus Afghanistan-Vortrag

Fr 26.06.2009, 19:00 Uhr im Husumer Speicher


Die Rolle der Bundeswehr als Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich in den vergangenen Jahren ebenso gewandelt, wie die Rahmenbedingungen der deutschen Politik insgesamt. Die Bundeswehr befindet sich in einer weitgreifenden Umstrukturierung, deren Ziel die weltweite Einsatzfähigkeit der deutschen Truppen ist. Daran wird auch in Husum fleißig gearbeitet: Die Bundeswehreinheiten aus Husum sind an fast jedem Out-of-Area-Einsatz beteiligt. Mit einer Mischung aus Vortrag, Film und Präsentation versucht der Referent Hauke Thoroe, diese Entwicklungen kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen.

Antifa-Soliparty

19.06.09 Freitag um 22 Uhr in Flensburg im Pauls Eck.
Friday night DJ/Punk/Alternative/Hip Hop

Bildungstreiktreffen

Moin Leute,

ich weiß, dass das sehr spät kommt, aber es gab Probleme mit der Kommunikation untereinander. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Morgen also Mittwoch am 17.6 ist der zentrale Tag zur bundesweiten Bildungsdemo. Jeder muss aktiv sein udn zeigen, was er von diesem ungerechten Staat hält und wie sehr man dieses aussortierende Bildungssystem ablehnt.

Kommt morgen um 10:00 zum Hauptbahnhof Husum!!!

Wir fahren dann von dort mit den Zug nach Flensburg. Auf dem Südermarkt um 12:30 wird dann die Demo stattfinden. Nehmt Fahnen, Flaggen, Trillerpfeife und sonstiges mit, um auf uns aufmerksam zu machen.

Wir werden mit den Zug von Husum um 10:35 los fahren und dann um 10:58 in Jübeck ankommen. Dort werden wir dann umsteigen und um 11:32 weiter nach Flensburg Hauptbahnhof fahren und um 11:52 ankommen. Von dort ist es dann nur ca. ein Kilometer zum Südermarkt.

Es haben sich schon einige angemeldet.

Leute wir zählen auf Euch. Jede Stimme und jede erhobene Faust ist wichtig, denn nur so kann die Solidarität siegen und auch die korrupten neoliberalen Politiker hören.

Hier nochmal ein Mobi-Video: http://www.youtube.com/watch?v=L1RIFbTAct0&eurl=http%3A%2F%2Flinksjugend-solid.de%2F&feature=player_embedded

offizielle Seite zum Bildungsstreik: www.bildungsstreik2009.de

solidarische Grüße

http://solid-husum.blogspot.com

www.die-linke-nordfriesland.de/jugend

www.linksjugend-solid.de

www.sozialismus.info

Einfeld zeigt Antifaflagge

„250 BEI ANTIFA-DEMO IN NMS-EINFELD



Neumünster- 250 Menschen haben sich heute an der antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Gewalt der faschistischen AG Neumünster und aller anderen Nazibanden!“ beteiligt.
Aufgerufen hatten die Antifaschistische Aktion und das Bündnis gegen Rechts Neumünster. Dem Aufruf waren neben vielen Antifas und erboßten BürgerInnen auch AktivistInnen von ver.di, dem DGB, der SPD (sogar der Kreisvorsitzende Andreas Hering zeigte Flagge), der Linken, der DKP, etc. gefolgt. Ganz vorne zeigten eine Reihe engagierter EinfelderInnen Gesicht und machten deutlich, was sie von dem Neonazi-Terror halten.
Grund für die Demo war die Eskalation des Nazi-Terrors in den vergangenen Wochen. Gerade der in Einfeld wohnende Nico S. stach dabei durch sein aggressives Verhalten hervor.
Bei einem Angriff auf eine kleine Gruppe TierrechtlerInnen haben zehn Autonome Nationalisten auf zwei am Boden liegende Personen eingetreten, die deshalb im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Bei einem Bündnismitglied und AJZ-Vorstandsmitglied wurden mehrfach die Autoreifen zerstochen, am letzten Wochenende haben die Neonazis nun mit einem Pflasterstein eine Scheibe seines Hauses eingeworfen, auch eine benachbarte Familie wurde Opfer. Zum Zeitpunkt des Überfalls befand sich u. a. ein Kleinkind in der Wohnung. Ein Hausbewohner hat sich an den Scherben verletzt und musste noch nachts ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Am Tag darauf wurde das erwähnte Bündnismitglied mit seinem Auto am helllichten Tag auf offener Straße von den Neonazis von der Straße gedrängt und angegriffen, Nico S. schlug mit einem Teleskopschlagstock die Seitenscheibe seines Autos ein, für den Übergriff wurde das Auto der Familie benutzt.

Weniger erfreulich war das Verhalten der Polizei, die die Demonstration konsequent schikanierte. Der Demozug wurde noch vor dem Start aufgehalten, weil angeblich Transparente zu hoch gehalten wurden.
Mehrmals wurden Personalien aufgenommen, weshalb der Demozug abermals anhalten musste.
Trotz der massiven Polizeipräsenz waren auch die Neonazis am heutigen Tag wieder in Einfeld unterwegs. Während der Demo hatten sie sich, beschützt von drei Polizeiketten, auf dem Gelände der Familie S. verschanzt. Anwesend waren ca. 10 Mitglieder der Aktionsgruppen Neumünster und Kiel. Als die Demo in Sichtweite vorbeizog, provozierten sie durch gehässige Parolen. Danach patrouillierten sie mit zwei Kieler Autos (KI-MJ-333 und KI-CG-20), bepöbelten abreisende Antifas und versuchten Photos zu machen.

Resümierend muss mensch trotz allem sagen, dass diese Demo die erste in Einfeld seit Jahrzehnten war. Das Ziel, die Öffentlichkeit aufzuklären über den zunehmenden Nazi-Terror, konnte erreicht werden. Es haben sich durchaus auch EinfelderInnen beteiligt und klar Stellung bezogen gegen die braunen Umtriebe ihres Nachbarn Nico S. und seiner KameradInnen. Nun heißt es antifaschistische Strukturen zu stärken und die Zusammenarbeit mit den BürgerInnen Einfelds weiterzuführen. Wir lassen uns von der Nazi-Gewalt nicht einschüchtern und treten den Faschisten entgegen- in der Schule, in den Betrieben, auf der Straße…

SPENDEN FÜR DIE OPFER DER NAZI-GEWALT!
Betroffen sind einige, gemeint sind alle.
Aktion Jugendzentrum e.V.
Kontonr.: 379379
BLZ.: 230 510 30
Sparkasse Südholstein
Verwendungszweck: Nazigewalt“

Nazis in Pinneberg blocken

Wahlkampfvideos

Moin GenossInnen und Genossen,



ich habe hier noch einmal 4 Motivationsvideos zum Wahlkampf herausgesucht



Die Links könnt Ihr auch gerne weiter verschicken damit wir immer mehr werden, den jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein soziales und demokratisches Europa.

Viel Spass beim Reinschauen ;)

Dietmar Bartsch-Raus aus den Betten-Ran an die Wähler!

http://www.youtube.com/watch?v=n0grbGRc-BA&feature=channel



Wahlkampfvideo

http://www.youtube.com/watch?v=i3Cz3iCzsg8



5 Jahre Europäische Linke

http://www.youtube.com/watch?v=PSONmim0Ruo&feature=channel

Mit sozialistischen Grüßen

linksjugend solid husum

Linksjugend ['solid] Vattenfall verklagt Klimaschützer_innen!

Der Energiekonzern Vattenfall verklagte nach den Aktionen des Klima- und Antirassismuscamps im August letzten Jahres mehrere Aktivist_innen, die auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg angetroffen worden waren, wo sie gegen den Bau des Klimakillers protestierten. Eine Gruppe, darunter auch Genoss_innen aus der linksjugend['solid], waren auf einen Baukran geklettert, um sich von dort aus abzuseilen und ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen!“ anzubringen. Parallel fand vor dem Haupteingang der Baustelle eine Sitzblockade statt, die schließlich von der Polizei unter der Begründung weggetragen wurde, dass es sich nicht um eine politische Kundgebung handle, da Musik gespielt werde.

Inzwischen laufen die Verhandlungen gegen die Aktivist_innen. Die Prozesse die Sitzblockade betreffend endeten inzwischen alle mit einem Freispruch für die Angeklagten, da das Gericht einsah, dass auch auf politischen Veranstaltungen Musik gespielt werden kann und die Räumung rechtswidrig war.

Für diejenigen, die sich auf dem Gelände befanden, sieht die Situation allerdings anders aus. Vattenfall weigert sich, die Anklagen wegen Hausfriedensbruchs zurückzuziehen und den Bau des Kraftwerks zu stoppen. Der letzte Prozess am 13.5. endete mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 300€, einige Wochen vorher war eine Aktivistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Weitere Prozesse stehen an.

Björn Buschbeck aus dem Bundessprecher_innenrat der linksjugend['solid] hierzu: „Das Kraftwerk Moorburg wird gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, es wird das Klima erheblich schädigen und die Feinstaubbelastung in der Umgebung auf ein klar gesundheitsschädliches Niveau heben. Die Grünen, die das Wahlversprechen gaben, mit ihnen sei kein Kraftwerk möglich, genehmigten nach hohen Wahlergebnissen in Koalition mit der CDU den Bau. Die Bürger_innen wurden hier gründlichst belogen! Moorburg besitzt keine demokratische Legitimation. Somit ist Protest gegen das Kraftwerk mehr als gerechtfertigt und ist im Grundgesetz mit dem Widerstandsrecht verankert. Dementsprechend fordern wir einen Freispruch für alle Angeklagten, eine Stilllegung der Baustelle und den sofortigen Umstieg auf eine dezentrale, erneuerbare und demokratisch verwaltete Energieversorgung!“

Die linksjugend['solid] unterstützt die Initiative www.ausgekohlt.net, die die Angeklagten rechtlich unterstützt und dazu aufruft, Vattenfall Protestbriefe zu schicken. Wir werden die Prozesse aktiv begleiten.

www.linksjugend-solid.de

Warum legt die FDP in Umfragen zu?

Höhenflug der kleinen Partei des großen Geldes

14 bis 16 Prozent aller Wahlberechtigten würden zur Zeit ihr Kreuz bei der FDP machen. Sollte das bis zur Bundestagswahl so bleiben, würde die FDP ihr bestes Ergebnis seit jeher erzielen. Gibt es also einen Aufschwung für die neoliberale Politik dieser Partei?

Umfragen sind nicht Wahlergebnisse. Noch wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl stand die CDU/CSU bei 41 Prozent in Umfragen, am Wahltag selbst waren es dann nur 35,2 Prozent. Auch jetzt schwanken die Umfrageergebnisse zur gleichen Zeit zwischen den verschiedenen Instituten. Während die FDP bei Forsa bei 16 Prozent liegt, sind es bei Emnid 13 Prozent. Ähnlich sieht es für andere Parteien aus, so liegt die SPD zwischen 23 und 28 Prozent.

Der Aufschwung der FDP ist in allererster Linie auf den Absturz von Union und SPD zurückzuführen. Über Jahrzehnte haben SPD und CDU/CSU zusammen zwischen 80 und 90 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt sind es unter 60 Prozent. Dies drückt einerseits die Ablehnung der Regierungsparteien, der Großen Koalition, aber auch die zunehmende Instabilität der Parteienlandschaft in Deutschland aus, wovon kleinere Parteien derzeit profitieren können.

Die Gewinne der FDP sind vor allem Verluste der CDU/CSU. Wir sehen hier eine Verschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers.

Rolle der FDP
Die FDP greift immer wieder das Thema Bürgerrechte auf. So bezog sie zum Beispiel gegen das repressive bayerische Versammlungsgesetz Stellung und positionierte sich in ihren Verlautbarungen gegen den Ausbau des Überwachungsstaats. Im Bundestag setzte sich die FDP im April mit einem Antrag für einen Abzug aller verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland ein. Alles Themen, die eigentlich die Partei DIE LINKE besetzen müsste. Die allerdings hält sich mit kämpferischer Kampagnenarbeit bedenklich zurück. Das macht es der FDP leichter, sich bei einigen als eine Opposition zur verhassten Großen Koalition zu profilieren.

Politik fürs Kapital
Die FDP trug bisher am Längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik, nämlich insgesamt 42 Jahre und hat sich damit als zuverlässigster Vertreter der Interessen des Großkapitals erwiesen. Was auch finanziell honoriert wird: Zu den größten Spendengebern gehört das Bankhaus Sal. Oppenheim, die Deutsche Bank AG, die Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemiebranche mit jeweils über 100.000 Euro. Diverse Versicherungen und Arbeitgeberverbände sind mit fünfstelligen Beträgen engagiert.

Die FDP vertritt am deutlichsten die Interessen großer Teile des deutschen Kapitals. Mit ihr in der Bundesregierung wird es harte Angriffe auf ArbeiterInnen, Jugendliche und RentnerInnen geben.

Linkspartei
Umfragen wie Wahlen sind nur Momentaufnahmen. Bis September kann noch manches passieren. Derzeit ist es aber möglich, dass – abgesehen von denen, die gar nicht zur Wahl gehen, - einige, die von den Regierungsparteien SPD, CDU und CSU die Nase voll haben, bei der Bundestagswahl die Stimme der FDP oder den Grünen geben. Ihre Gewinne wären aber kein Ergebnis ihrer politischen Alternativen, sondern im Gegenteil ein Resultat der Alternativlosigkeit. Dass aber viele entweder zu Hause bleiben oder eine der anderen kleinen Parteien, vor allem die Grünen, als vermeintliche Alternative ankreuzen könnten, anstatt DIE LINKE zu wählen, das könnte anders sein und muss anders werden. Es ist Aufgabe der Linkspartei, offensiv antikapitalistische Antworten auf die Krise zu geben, anstatt sich immer mehr als staatstragende Alternative darstellen zu wollen.

www.sozialismus.info SAV

NPD zerbricht weiter

Nach dem Parteitag in Berlin-Reinickendorf gehen die Auseinandersetzungen in der NPD weiter. Der zur DVU übergewechselte Andreas Molau, der aber die Doppelmitgliedschaft behalten will, muss auf Druck der NPD-Führung sein Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig abgeben. In einem Interview erklärte er, er hoffe, dass möglichst viele NPD-Mitglieder eine Doppelmitgliedschaft beantragen, um den politischen Druck in der NPD zu erhöhen. Der § 4 der NPD-Satzung erlaubt zwar Doppelmitgliedschaften, bestimmt aber zugleich "Funktionsträger der NPD dürfen keiner anderen Partei angehören. In einer persönlichen Erklärung wandte sich nun auch der in der Abstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Udo Pastörs (er erhielt 72 Stimmen, Voigt 136 Stimmen bei 6 Enthaltungen) an seine "verehrten Parteikameradinnen und Parteikameraden". Darin erklärt er, dass er die Entscheidung akzeptiert, betont aber zugleich, dass er seine Kraft zukünftig "in kritischer Distanz zum Bundesvorstand bereitstellt und dass es sich von selbst verstehe, dass er nicht zur weiteren Mitarbeit dem neuen Vorstand Voigt zur Verfügung stehe, da dazu die Differenzen in der Bewertung des Betruges des ehemaligen Schatzmeisters Kemna zu groß waren. Seine politische Zukunft verknüpfe er mit der zukünftigen programmatischen Ausrichtung der Partei, einen Austritt ziehe er nicht in Erwägung.
In einem Positionspapier reagierte die neue NPD-Führungsriege auf die weiter bestehende Zerrissenheit und versuchte mit Parolen wie "Die Krise gibt auch Grund zur Hoffnung", "Jetzt heißt es: Tritt fassen und vorwärts!" und "Durchstarten!" die Reihen zu schließen. Das Papier  bestätigt den radikalen Kurs der NPD, ihr Ziel "das System zu stürzen" und weist alle Versuche, die Partei mehr an "wertkonservative" bürgerliche Kräfte anzunähern, zurück. Gleichzeitig wurde die neue Funktionsverteilung abgeschlossen. Der Aufsteiger Parteivize Karl Richter übernimmt nun auch die Chefredaktion der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (bisher Holger Apfel), Eckart Bräuniger wird Generalsekretär (bisher Peter Marx), das Amt Bildung (bisher Molau) erhält Andreas Thierry. Das Amt "Politik" wurde dem ausgewiesenen Neonazi Uwe Meenen übertragen.

1. Mai Nazis gestoppt!

- An zahlreichen Orten hatten am 1. Mai 2009 Neonazis - NPD und "Freie Kräfte" - Kundgebungen und Aufmärsche vorbereitet. In den meisten Fällen trafen sie jedoch auf den entschiedenen Protest und Widerstand der demokratischen Kräfte. In Mainz  wurde ein geplanter Marsch von 100 angereisten Neonazis durch die Innenstadt bereits im Ansatz durch 2500 Gegendemonstranten erfolgreich verhindert. Sie mussten ihn absagen. In Hannover gingen  rund 20.000 Menschen auf die Straße, um Rechtsextremisten die "Rote Karte" zu zeigen. Eine geplante Versammlung von etwa 1000 Neonazis wurde von der Justiz verboten. Ein Teil der Neonazis tauchte dann in Freiberg auf, überraschte die Behörden und Ordnungskräfte. In Ulm trafen die etwa 1000 Neonazis, die angereist waren, auf mehrere Tausend Teilnehmer einer starken Gegendemonstration. In Berlin-Köpenick, wo die NPD am Sitz ihrer Bundeszentrale eine "Maifeier" und eine Kundgebung  mit etwa 300 Teilnehmern veranstaltete, folgten etwa 3.000 Menschen, darunter viele junge Antifaschisten, dem Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und protestierten in einem Demonstrationszug.  Antifaschistischen Protest gegen die Entwürdigung des traditionellen Feiertages der Arbeit gab es auch in Dresden, Magdeburg, Weiden und anderen Orten.
- Köln: Gegen einen "Anti – Islamisierungskongress" rechtspopulistischer Gruppierungen wie "pro Köln" und "pro NRW" demonstrierten am 9. Mai 2009 mehrere tausend Menschen. Einzelne Protestierer hatten zudem versucht, mit Gleisblockaden die Anreise in- und ausländischer Nazis und Rassisten zu verhindern. Im Bündnis "Köln stellt sich quer" hatten Vertreter aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen den Widerstand organisiert, der in einer Demonstration zum Heumarkt führte, wo auch Oberbürgermeister Schramma als Schirmherr der Veranstaltung sich gegen Hass, Rassismus und Diskriminierung aussprach.
- Zittau: In einer "Antifaschistischen Aktionswoche" ostsächsischer Vereine, Gruppen und Organisationen vom 4. bis 8. Mai 2009 fanden zahlreiche Vorträge, Musikveranstaltungen und eine Demonstration anlässlich des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt.
- Brandenburg: In einer bundesweit einmaligen Aktion werben Brandenburgs Fußballer am 16. und 17. Mai 2009 für Menschlichkeit und Toleranz. Die Spieler der höchsten Spielklasse werden in Trikots mit den Landesfarben Rot und Weiß auflaufen. Bei allen Begegnungen wird eine Resolution verlesen, die sich gegen Rechtsextremismus, und Fremdenfeindlichkeit wendet.

Wahl-o-mat zur Europawahl

Kein Durchblick bei den ganzen Wahlprogrammen und hört sich sowieso alles gleich an und auch irgentwie alles zu ein großer wirwarr? Hier ne Wahlhilfe um da besser durch zu blicken.

http://www.wahl-o-mat.de/europa/

Treffen 15. Mai um 15 Uhr

Moin Leute,

treffen uns am Freitag um 15 Uhr vor dem Speicher in Husum. Einfach bischen chilln, sich kennenlernen und Kontakte schließen. Zwischen 16-17 Uhr ist geplannt, dass wir uns mit den husumer Punks am Hafen treffen. Wäre cool wenn Du dabei bist ;)

bei Fragen: solid-husum@gmx.de

Nazis NF Vergangenheit

Auch lange nach dem NS-Regime taten sich Nordfriesen damit hervor, dass sie Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund ausübten. Einer der Straftäter steht auf der Kandidatenliste der NPD für die Kreistagswahl. Hier eine Auswahl der faschistischen Umtriebe:

1. Im Jahre 1970 ermittelte die Husumer Kriminalpolizei, weil mehrfach mehrere öffentliche Gebäude mit NS-Parolen beschmiert worden waren. Unbekannte Täter hatten Parolen wie "Juden raus", "Zyklon B für den Jud" oder "Trotz Verbot nicht tot" an die Wände gekritzelt und die Parolen mit Hakenkreuzen, Judensternen und Galgen bekräftigt. Betroffen waren das "Haus der Jugend", das Gewerkschaftshauses des DGB, die AOK, die Technikerschule und die Knaben-Gelehrtenschule.
   

2. Ende 1978 stahlen Mitglieder einer militanten NS-Gruppe, die sich "Wehrwolf Deutsches Reich" nannte, streng geheime Nato-Papiere aus einem britischen Militärfahrzeug. . Ihr "Hauptquartier" hatten die Nazis auf einem Bauernhof auf Eiderstedt, der dem damaligen Vorsitzenden der NPD gehörte. Den Safe, in dem die TOP SECRET-Dokumente aufbewahrt worden waren, brachen sie auf und warfen ihn anschließend in die Eider. Mit den Papieren versuchten die Mitglieder der verbotenen NSDAP/AO (Aufbauorganisation) den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß freizupressen. Als niemand auf die Erpressung einging, versteckte die Gruppe die Papiere hinter den Kacheln im Waschraum.
   

3. Am 28. März 1979 wurden sechs Männer verhaftet, die der Gruppe "Wehrwolf Deutsches Reich" zuzuordnen waren. Zwei der Männer kamen aus dem Raum Schleswig-Flensburg, vier waren in Nordfriesland wohnhaft. Dort war auch der Treffpunkt, der "Hof Schrapenbüll", der dem damaligen NPD-Vorsitzenden in NF gehörte. Hier wurden bei der Verhaftung neben Propagandamaterial auch Waffen und Sprengsätze gefunden. Die Hamburger Zeitung "MoPo" berichtete damals: "Die Gruppe soll nach Angaben eines Überläufers (der auch die Polizeiaktion ausgelöst hat) insgesamt zehn Personen stark gewesen sein. (...) seien für die nahe Zukunft Banküberfälle und ein Brandanschlag mit Benzin und Propangas auf die Hamburger Freimaurerloge in der Morweidenstraße (Hamburg, Anm. d. Verfassers) geplant gewesen."

Erschreckend: Einer der Verhafteten, der schließlich auch verurteilt wurde, war Jürgen Töppke aus Tönning. Aufgrund seines Alters - er war zur Tatzeit noch unter 21 Jahren und wurde deshalb nach Jugendstrafrecht verurteilt - kam mit einer relativ geringen Strafe davon. Er gehörte zu den KandidatInnen, die zur Kreistagswahl 2008 antraten, stand auf Listenplatz fünf.
Quellen: antifa, Hamburger Morgenpost vom 30. März 1979

Nach der Prügel ins Versteck

Öffentlichkeitsarbeit machtfür die NPD mit speziellen, ganz eigenen Regeln. Dennoch benutzt die Partei gerne die Medien für ihre Ziele. Grundsätzlich wird bei allem, was Öffentlichkeitsarbeit angeht manipuliert. Auch bei anderen Parteien als legitimes Mittel angesehen, hat die Manipulation bei den Nazis eine besondere Qualität.

Grundsätzlich gilt, dass die Allgemeinheit nicht gerne über die Tätigkeiten der Partei informiert wird. Selbst wichtige Veranstaltungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie ein Auszug von der Homepage der NPD Nordfriesland zeigt: " Am heutigen Tag führte der Kreisverband Nordfriesland seine ordentliche Hauptversammlung mit dem Schwerpunkt Kommunalwahl im Kreis Nordfriesland unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch."
Auch die Antifa in Nordfriesland weiß zu berichten, dass monatliche Stammtische und andere Veranstaltungen in der Regel geheim abgehalten werden.

Ganz augenscheinlich wollen Nazis unter sich bleiben. Von der Presse scheinen sie sich bedroht zu fühlen. Von Pressefreiheit wollen sie nichts wissen. Wie aggressiv sie einerseits gegenüber JournalitInnen sind, wie sehr sie sie aber auch benötigen zeigt das folgende Video .

Obwohl das rechte "Fußvolk" die Pressefreiheit kein bisschen achtet und ein Feindbild zur Presse aufbaut, wird diese gerne benützt, um zu manipulieren. Ein besonderes "Highlight" soll hierfür als Beispiel dienen - die "kritischen Nachrichten", die die NPD auf ihrer Homepage als Video anbietet.
Interviews werden gegeben und zur Manipulation genutzt. Bei Demomstrationen, Versammlungen und ähnlichem werden gerne publikumswirksame Aktionen durchgeführt. Besonders beliebt war es bislang sich bei Demonstrationen als Biedermänner zu präsentieren.

Seit dem 1. Mai 2008 gibt es eine neue Qualität. Diesmal durfte die Gewalt auch von rechts ausgehen. Die Nazi-Oberen taten nicht nur nichts dagegen, sie heizten die Stimmung noch an. Es stellt sich die Frage, ob sich die NPD und die freien Kameradschaften schon so stark wähnen, dass sie versuchen wieder einen "braunen Terror" auszuüben.
Auch in Kiel hatten Faschisten im Vorfeld zur Kommunalwahl versucht Druck auszuüben. Tätliche Übergriffe auf Migranten und eingeworfene Fenster bei Kindereinrichtungen, Wohnungen und einen Buchladen erinnerten entfernt an die Reichskristallnacht.

Darum: Kein Kreuz fürs Hakenkreuz und keinen Fußbreit Raum den Nazis!

Euer Finale war am 8. Mai 1945- Keine Nachspielzeit für Nazis

Immer wieder sorgen Neonazis für Schlagzeilen, weil sie körperliche Gewalt gegen Menschen ausüben, die sie als nicht genügend deutsch aussehen. Und das sind keineswegs nur ausländische MitbürgerInnen.

Die wirkliche Gefahr, die durch Nazis ausgeht, ist jedoch eine andere und wird leicht unterschätzt:

Neonazis spielen die "Saubermänner".

Das sieht man immer wieder deutlich bei Demonstrationen: Mit Ausnahme der Kundgebung am 1. Mai 2008 in Hamburg gibt die Polizei sonst immer linke Gegendemonstranten als die Streitsuchenden an.
In den bürgerlichen Medien wird dann immer von linken Krawallmachern gesprochen
- meist sind es normale Jugendliche, die sich von den Nazis so provoziert fühlen.
Die Neonazis stehen mit einer sauberen Weste da.

Dieses Image der Rechten geht noch weiter: Sie unterwandern die Gesellschaft und versuchen in mehr oder weniger einflussreiche Positionen zu gelangen. Hier manipulieren sie dann die Menschen in ihrem Umkreis. Es ist verstärkt zu beobachten, dass sie Ämter in Jugendfeuerwehren, Spielmannszügen und Vereinen bekleiden. Denn gerade bei jungen Menschen finden Sie immer wieder relativ leicht AnhängerInnen.

Da sie häufig gar nicht mehr als Rechte zu erkennen sind, fällt es ihnen relativ leicht den Wolf im Schafspelz zu spielen.

Gieb einem Nazis keine Chance, dein Leben zu verpfuschen!

Von Frankreich lernen!

Die Schülerstreiks in Frankreich haben Wirkung gezeigt:
Die Sarkozy-Regierung muss die geplanten Bildungskürzungen nach den zweiwöchigen Protesten vorerst aussetzen. Der Erfolg der französischen Jugendbewegung gibt auch den Vorbereitungen für den deutschen Bildungsstreik im nächsten Jahr weiteren Antrieb.

Auf einer Konferenz am letzten Wochenende in Kassel, an dem SchülerInnen wie Studierende teilnahmen, fand eine erste Koordination statt. Gemeinsam mit dem Studierendenverband Linke.SDS wird Linksjugend ['solid] sich in die bundesweite Mobilisierung einbringen.

Dazu erklären Haimo Stiemer und Katharina Dahme, BundessprecherInnen der Linksjugend ['solid]:

Die Jugend rebelliert als erstes gegen die Auswirkungen der schwelenden Wirtschaftskrise. Die Regierungen behaupten seit Jahren, dass es kein Geld für die Bildung gäbe. Im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden jetzt aber in Rekordzeit Milliardenprogramme für die Privatwirtschaft aufgelegt - die herrschende Politik ist deshalb alles andere als glaubwürdig. Die SchülerInnenprotest in Italien, Griechenland und jetzt Frankreich haben gezeigt, dass wir mit breit getragenem Protest unsere Forderungen auch durchsetzen können. Es gibt genug Gründe, auch der konservativen Regierung in Deutschland einzuheizen. Turbo-Abitur und andere Verkürzungen der Bildungszeit, verstärkter Leistungsdruck, Ausbildungsstau, Studiengebühren und die soziale Auslese wie undemokratische Organisation im mehrgliedrigen Schulsystem - SchülerInnen wie Studierende sehen einfach nicht mehr ein, warum sie diese miesen Bildungs- wie Zukunftschancen hinnehmen sollen.

Die Proteste im nächsten Jahr werden dann erfolgreich sein, wenn sie in allen Bildungsbereichen getragen werden, von Auszubildenden ebenso wie von Studierenden und SchülerInnen. Wir werden deshalb auch die Gewerkschaftsjugenden zu den weiteren Bildungsstreik-Vorbereitungen einladen.

Was tun gegen die Repression der Unterschicht?

Die Situation der Arbeiterschaft ist alarmierend schlecht.
Der Leistungsdruck im Job ist in den letzten Jahren durch die neoliberale Politik dramatisch angestiegen.

Schwächung der Gewerkschaften durch gesetzliche Regelungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Privatisierung, Angst vor Hartz 4, Lohndumping, Leiharbeit und steigende Arbeitszeit bei sinkendem Gehalt machen die Lage der Arbeiter immer schlechter und nach Aussagen der IG Metall wird nur jeder zweite bis zur Rente mit 67 arbeiten können.

„Angst stellt ruhig, Angst frisst auf"

(Herbert Grönemeyer)

Auf dem Arbeitsmarkt wird fast nur noch auf Leistung geschaut und das Menschliche bleibt auf der Strecke. Die hohe Arbeitslosenzahl nutzen die Arbeitgeber aus, um einen höheren Druck auf die Arbeiter zu machen, indem sie damit drohen, sie gegen billigere Arbeiter auszutauschen und somit werden Löhne und Arbeitsbedingungen immer schlechter.

„Für den Kapitalismus ist Profit alles und der Mensch ein Dreck“

(Ulrike Meinhof)

Die Arbeiter werden dazu gedrängt mehr zu leisten und fallen oft in ein so genanntes „Durchhaltesyndrom“ welches bereits 2,5 Mio. Arbeiter allein in Deutschland im Burnout enden lassen hat (Die Zeit). Jährlich werden in der ganzen Welt 270 Millionen Arbeitnehmer Opfer eines Arbeitsunfalls, 160 Millionen ziehen sich eine Berufskrankheit zu, mehr als 2 Millionen Menschen sterben während der Arbeit, dies sind drei mal so viele wie 2001 bei Kriegen starben laut der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO). Nach einer Umfrage der IG-Metall sind nur 13% aller Beschäftigten mit ihrer Arbeit zufrieden.

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“

(Karl Marx)

Doch was kann man gegen so eine Ungerechtigkeit tun, besonders als einzelne Person?
„Das Sein bestimmt das Bewusstsein" so hatte es einst Karl Marx (Ökonom) gesagt und so sollten wir uns alle bewusst sein, dass wir in einer Demokratie leben und somit jeder ein Teil des Staates ist und jeder eine Stimme hat, und diese auch gebrauchen sollte.
Es ist besonders wichtig, sich in Gewerkschaften zu organisieren, damit man vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen besser geschützt ist. Außerdem ist es dann leichter, einen Betriebsrat zu gründen und man ist bei Streiks wesentlich besser abgesichert.
Doch nicht nur bei der Arbeit, sondern auch in der Gesellschaft und in der Politik wird über lebensnotwendige und weltweite Verhältnisse entscheiden.

„Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“

(Rio Reiser)

Es ist nicht nur wichtig sich zu fragen in was für einer Gesellschaft man leben will, sondern auch, dass man es selbst vorbildlich umsetzt getreu den Motto ,,Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Dort ist ein Umdenken notwendig und besonders ein stärkeres politisches und gesellschaftliches Interesse, das allerdings auch durch bessere Angebote erhöht werden muss.

Kriegsarmee stören!

Bundeswehr-Big-Band in Husum

Am 27.Juni 2009 wird die Big Band der Bundeswehr in Husum spielen. Bei der BW-Big-Band handelt es sich um ein klassisches Instrument der Imagewerbung.
Mit kostenlosen Konzerten vor tausenden von Leuten, bei denen auch noch für einen „guten Zweck“ gesammelt werde, soll bei den Anwesenden – mithilfe des vermittelten positiven Gruppenerlebnis und der Suggestion von vermeintlich guten und ehrenamtlichen Engagements – ein positives Bild von der Bundeswehr erzeugt werden.

Platte Propaganda-Tricks

„Gerade in der heutigen Zeit, in der die Bundeswehr wieder Kriege wie in Afghanistan führt, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden, ist die Bundeswehr mehr denn je auf platte Propaganda-Tricks wie die Bundeswehr-Big-Band angewiesen“ sagt Jan Hansen von der Husumer Initiative „Militarismus-jetzt-stoppen“. Helmut Schmidt habe genau diesen Effekt vor Augen gehabt, als er beschloss, einer „modernen Armee einen modernen Sound“ zu verschaffen.

Inszenierung eines karitativen Charakters

Besonders lächerlich sei die Inszenierung eines karitativen Charakters bei den Veranstaltungen. „Nach der Abschaffung der Bundeswehr könnten fast 30 Milliarden Euro jährlich, die bisher im Wehretat pulverisiert werden, an soziale und karitative Einrichtungen verteilt werden. Dagegen sind die Tausender, die die BW-Big-Band sammelt, peinliche Almosen einer weltweiten Interventionsarmee.“

Propaganda-Event unter Einschränkung von Grundrechten

Mit offensiven Propaganda-Events wie Auftritten der Bundeswehr-Big-Band werde zum Einen ein positives Bild des Machtinstrumentes „Bundeswehr“ in die Öffentlichkeit transportiert, und in erschreckender Weise oft auch indirekt gleichzeitig die politischen Grundrechte eingeschränkt:
• Beim Gelöbnis 2004 in Husum wurden Anwohnerinnen und Anwohner von Soldaten gezwungen, kritische Transparente aus ihren Fenstern zu entfernen.
• Beim Auftritt der Bundeswehr-Big-Band 2006 hinderten Soldaten eine junge Frau, die Flugblätter verteilen wollte, am Betreten der Innenstadt.
• Eine Theatergruppe wurde von der Husumer Polizei Stunden vor Beginn des Auftritts verhaftet.

Befehl und Gehorsam im öffentlichen Raum

Obwohl die lokale Presse über diese Ereignisse informiert worden sei, habe diese nur die von ihr erwarteten Jubelmeldungen über das Event gebracht. „Die Beispiele zeigen, wie das Erscheinen eines auf Befehl und Gehorsam basierenden Herrschaftsapparates im öffentlichen Raum diesen scheinbar zwangsläufig zu prägen beginnt“, analysiert Hansen.

Wir stellen uns dem Militarismus in den Weg

Dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 6. August 2009, welches sehr wahrscheinlich mal wieder auf dem Husumer Marktplatz stattfindet und zum Ausnahmezustand in der gesamten Innenstadt führen wird, werden wir uns natürlich in den Weg stellen.

Ein kurzer Blick in die Untiefen der Finanzmärkte

Der Leitzins

In einer auf Geldvermehrung ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaft herrscht grundsätzlich Geldmangel. Der Geldmarkt, ist der einzige Markt mit einer kaum zu befriedigenden Nachfrage. Der größte Regulator auf diesem Markt ist der Leitzins. Alle anderen regulierenden Faktoren richten sich direkt oder indirekt nach diesem. Der Leitzins ist der Zins der Staatsanleihe und die ist praktisch risikofrei. (-> Staaten gehen im Normalfall nicht pleite). Für jedes Risiko, was bei einem Geldgeschäft eingegangen wird, kommt etwas auf den Preis (Zins) oben drauf, dessen Basis das Null-Risiko also der Leitzins ist.

Ausgedachtes Geldkapital

Das zur Verfügung stellen von Geld wird solange stattfinden, wie sich Gewinn damit erzielen lässt. Die Grenzen, die durch die verfügbaren Geldmengen gesetzt sind, müssen von den Banken immerzu durchbrochen werden, wenn sie die Nachfrage bedienen wollen. Dies gelingt auf verschiedenen Wegen, aber vor Allem durch die Geldschöpfung "aus dem Nichts". Also dem Erzeugen von ausgedachtem Geldkapital - etwas, was den Banken vorbehalten ist. Schuldscheine, die die Banken für das Geld kriegen welches sie verleihen, werden von den ihnen behandelt wie "echtes" (also staatliches) Geld - dies funktioniert weil alle Banken dies tun. Weil sie alle an den Wert der Schuldscheine glauben (!), werden diese in der Buchhaltung wie ein (quasi) Guthaben behandelt.

Die wundersame Geldvermehrung

Das ist völlig legal und führt z.B. dazu, dass die Einlage von Liselotte Meyer zu 100% mehrmals verliehen werden kann. Nach jedem Verleihvorgang, kommen 2% von der Leihsumme in die Reserve, der Rest (vom Schuldschein) kann wieder verliehen werden - bis nix mehr da ist. Die Alltags-Annahme ist, dass das Geld bereits nach einmaligem Verleihen weg ist. Die 100 % von Frau Meyer werden aber zig mal verliehen (nicht von ein und der selben Bank, aber das genaue Verfahren soll hier nicht behandelt werden).
Aus 100 Euro können so bis zu 4900 Euro werden, die ganz real (!) in der Gesellschaft zirkulieren.
Ähnlich funktioniert das auch mit Aktien und Wertpapieren - die Papiere, die eigentlich nur Ansprüche darstellen, bekommen, wenn mit ihnen gehandelt wird, einen Wert zugesprochen - und übernehmen dann auch Geldfunktionen, z.B. als Reserve, als Alternative zum Sparbuch oder sogar als Zahlungsmittel. Auf die Weise schwillt die Kapitalmenge, mit der spekuliert werden kann, immer weiter an.

Subprime Krise

Das ist alles gar kein Problem und "Finanzexperten" finden das auch großartig, solange die Menschen (sowie Fonds, Unternehmen, Stiftungen etc.) nur einen kleinen Teil ihres Konto-Guthabens zum "Einkaufen" benötigen. Wenn es jedoch zu einem Vertrauensbruch kommt (Subprime Krise), kommen überdurchschnittlich viele Kontoinhaber auf die Idee, ihr Geld vom Markt abzuziehen - sprich sie wollen ihre Einlagen, die zig mal verliehen worden sind, zurück haben. Gleichzeitig verlieren die Banken das Vertrauen untereinander - auf einmal glaubt (!) niemand mehr an den Wert der Schuldscheine.
Das ist die Katastrophe, vor der sich alle fürchten. Wenn Banken sich untereinander nichts mehr leihen, werden sie Zahlungsunfähig, denn ihre Reserven (erst Recht die Bargeldreserven) sind minimal. Keine Bank kann es sich leisten, das Geld im Safe vor sich hin "gammeln" zu lassen - deshalb haben sie in der Krise auch nicht genug Geld und gehen pleite. Das Geldsystem droht zu kollabieren. Nur der Staat kann das verhindern. Liquidität = Vertrauen und umgekehrt.

Der Zwang zur Gewinnsteigerung

Kann man das nicht unterbinden? Nein. Im Kapitalismus ist der Bedarf an Geld riesig - so gut wie kein Unternehmen ist ohne Schulden, ähnlich sieht es bei Städten und Staaten aus. Zur Aufrechterhaltung des Tagesgeschäftes braucht es immer neue Kredite. Die kapitalistische Wirtschaft ist mit Krediten geschaffen worden und kann auch nur mit Hilfe dieser am Laufen gehalten werden. Das staatliche Geld würde dafür nie ausreichen, da der Bedarf ja keine Grenze kennt, darf auch das Angebot keine Grenze haben - staatliches Geld jedoch, ist im Normalfall begrenzt (Die Zentralbank achtet darauf, dass nicht zuviel Geld im Umlauf ist).
Eine Finanzmarktkrise hat immer Auswirkungen auf Industrie und Gewerbe, ihr "Kapitalhunger", ergo der Zwang zur Gewinnsteigerung, hat ja den Finanzmarkt erst nötig/möglich gemacht. Sie nehmen nicht nur gerne das Geld aus dem Keditsystem, sondern sie legen ihre "Überschüsse" dort auch gewinnbringend an. Die Auffassung, es gäbe eine Trennung in "Geldwirtschaft" und "Realwirtschaft", hält nur Illusionen über den Kapitalismus aufrecht. Es gibt verschiedene Märkte für verschiedene Produkte, aber nur eine kapitalistische Wirtschaft.

Der Glaube in den Wert der bedruckten Scheine

Das staatliche Geld ist eigentlich auch "ausgedacht" - es wird aber durch die Staatsgewalt garantiert - der Glaube in den Wert der bedruckten Scheine ist deshalb auch nur in historischen Ausnahmesituationen erschüttert, z.B. nach einem verlorenen Krieg. Die Menschen gehen dann zu anderen Währungen (Marx würde sagen: Fetischen) über, an deren Wert sich leichter glauben lässt z.B. Zigaretten.
Die Anhäufung von Kapital auf den Finanzmärkten jedoch, führt nicht nur in Ausnahmesituationen zur Krise, sondern unweigerlich. Denn das Vertrauen in die Banken und in die Märkte kennt sehr wohl Grenzen.

Das Spekulieren

Da fast alle Preise im Kapitalismus mal sinken und mal steigen - lässt sich auf diese Wertveränderung auch spekulieren. Entweder kann man klassisch auf Preissteigerung spekulieren: billig kaufen - später teuer verkaufen. Oder mittels "Futuroptions" auf Preisminderung spekulieren: Wertpapiere für eine Zeit lang ausleihen, teuer verkaufen - später billig zurückkaufen und dann dem Eigentümer zurückgeben. Sobald man Schuldscheinen einen Wert zugesteht, kann man auch auf die Wertveränderung der Schuldscheine spekulieren.
Die Spekulation verstärkt das "eigentliche Problem" jedoch nur - es ist nicht die, sondern eine Ursache der Krise. Um so höher das Risiko, was man bei der Spekulation eingeht, desto höher die Gewinnerwartung. Große Gewinnerwartungen führen z.T. dazu das Wertpapiere extrem überbewertet werden, dass heißt das unverhältnismäßig viel Geld in einem Teil des Marktes zirkuliert - die so genannte Finanzblase entsteht. Aber - und das ist der Schlüssel zum Verständnis - umso höher das Risiko, desto höher ist auch die Nervosität der Anleger und es braucht dann nicht viel um den Vertrauensverlust bzw. eine Panik auszulösen.

Die Finanzblase platzt

Krisen gibt es immer wieder im Kapitalismus, und sie laufen immer ähnlich ab:
Ein begehrtes Objekt (Aktien, Immobilienkredite, Öl o.ä.) steigt im Preis, daraufhin wird noch viel mehr gekauft, da alle spekulieren, dass die Preise weiterhin steigen und sie dann einen fetten Gewinn machen wenn sie später verkaufen. Irgendwann ist der Höhepunkt erreicht, die Ersten wollen nun wieder verkaufen und ihren Gewinn einstreichen - die Preise fallen wieder rapide ab. Im aktuellen Fall wurden viele Hauskredite an Menschen vergeben, die diese kaum zurückzahlen können. Um das Risiko loszuwerden, wurden die Schuldscheine zu Wertpapieren gemacht (verkäufliche Ansprüche auf Zins). Diese wurden in Wertpapierpaketen verschleiert und international gehandelt. Als die Immobilienpreise sanken, kamen Zweifel am Wert der Papiere auf, Häuser wurden zwangsversteigert und die Preise (der Immobilien und Wertpapiere)sanken weiter. Panik brach aus, alle wollen ihre "Wertpapiere" mit den "faulen Kredite" nun loswerden - der Markt bricht zusammen. Die Finanzblase platzt. Ein Markt also, wo Dinge gehandelt wurden, die in ihrem Wert total überschätzt waren. Ähnliches passierte bereits 1991 in Asien mit Immobilien oder 1999/2000 mit Internetfirmen Weltweit.

Das Geld verschwindet wieder

Wenn der Vertrauensverlust einen Markt betrifft, der weltweit stark verflochten ist, und der über ein großes Finanzvolumen verfügt, dann ist die Kettenreaktion auch entsprechend stark.
Aktuell ist es der Markt für US-Immobilienkredite und die Spekulation auf deren Wertveränderung. Der Zusammenbruch eines Marktes führt zur Krise und betrifft dann auch viele andere Märkte. Es kommt zu einer allgemeinen Panik, in der viele ihr Geld vom Markt abziehen. Kredite werden "abgeschrieben" - das heißt die Schuldscheine werden wertlos - fiktives Kapital verschwindet einfach "ins Nichts" - dahin, woher es gekommen ist. Staatliches handeln versucht in der Krise Vertrauen zu schaffen indem "frisches" staatliches Geld locker gemacht wird, um so den Kollaps zu verhindern. Durch Investitionsprogramme soll dann auch noch die drohende Rezension verhindert werden. Wenn das alles gelungen ist, versucht der Staat wieder möglichst viel Geld vom Markt abzuziehen - denn seine Geldflut hatte in jedem Fall einen Wertverlust der Währung zur Folge, eine starke Inflation droht, die es nun abzuwenden gilt.

Nochmal in Kürze:

• Eine auf Geldvermehrung ausgerichtete Wirtschaft braucht Kredite um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Und will Überschüsse gewinnbringend anlegen.
• Banken konzentrieren das Geld der Gesellschaft auf sich und decken den Bedarf der Wirtschaft indem sie fremdes Geld verleihen.
• Um dem riesigen Bedarf gerecht zu werden, werden die Grenzen des Verfügbaren gesprengt - mit Hilfe der Geldschöpfung und anderen Methoden. Schuldscheine und andere verbriefte Ansprüche werden zu Geld. Einlagen können mehrmals im Markt zirkulieren.
• Spekulation auf Wertveränderung von Finanzprodukten und andere riskante kapitalistische Unternehmungen sind gekoppelt mit der Verlustangst der Anleger und können bei bestimmten Auslösern zum Vertrauensverlust in einem Markt führen - Panik entsteht. Die darin verwickelten Finanzinstitute werden aufgrund der dann einsetzenden Kapitalflucht zahlungsunfähig, da die Einlagen der Kunden verliehen sind.
• Bei starker Verflechtung des zusammenbrechenden Marktes mit Finanzinstituten auf der ganzen Welt kann es zur globalen Finanzkrise kommen.
• Der Staat interveniert mit "frischem" Geld, um den Zusammenbruch des Geldsystems zu verhindern. Er tut dies trotz der großen Gefahr eine Inflation. Die ganze Absurdität der kapitalistischen Wirtschaftsform wird in der Finanzkrise deutlich - wenn sich die Zerstörungskraft der Märkte entfaltet. Die Menschen sind den Systemen, die sie selbst geschaffen haben, ausgeliefert.

Freiheit ist das, was im Kapitalismus gerade nicht existiert.

Aufruf zum Bildungsstreik 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten "Gesetzen des Marktes" unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher "Reformen" geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

In vielen Ländern protestieren Menschen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt.

Aktionswoche vom 25.-29.05.2009

Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.
Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 25.-29.05.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren.

Wir sind alle mit der gleichen Politik konfrontiert

Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen.
Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden.

Unsere Alternativen

Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und
• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Ein anderes Bildungssystem ist möglich - und dringend nötig!

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein:
Ein anderes Bildungssystem ist möglich - und dringend nötig!

Truppen aus aus Afghanistan!

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht.
Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone.

Die tägliche Angst

Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

Das Land wird weiter destabilisiert

Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Die "zivile Komponente"

Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die "zivile Komponente" des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.

Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.

Keiner Verlängerung des Bundeswehreinsatzes

Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten!

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen. Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.

Wir wollen Frieden für Afghanistan.

Bomben gegen Terror ist wie ficken für die Jungfräulichkeit, denn Krieg ist der größte Terror.

Noten gaukeln Vergleichbarkeit vor

Das Notensystem ist extrem ungerecht - eine Studie des DIW weist jetzt nach, dass Lehrer und Lehrerinnen in einigen Bundesländern im Durchschnitt schlechtere Abitur-Noten vergeben. Die Willkür im System hat weitgehende Folgen für die Bildungschancen vieler Schülerinnen und Schüler.

Die neuste Untersuchung der Abiturnoten durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt wieder einmal die Willkür und Absurdität des Notensystems, kommentiert Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid], die Ergebnisse der Studie.

Dass Lehrer in einigen Ländern im Schnitt bessere Noten als Lehrer in anderen Ländern vergeben, zeigt deutlich die nicht vorhandene Vergleichbarkeit von Ziffernnoten, da sich die Bewertungen immer auf unterschiedliche Maßstäbe beziehen. Besonders ungerecht ist das nicht zuletzt deshalb, weil die Unterschiede in der Notengebung einen starken Einfluss auf den Bewerbungserfolg an den Hochschulen haben. Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE fordert deshalb kurzfristig auch die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen nach dem Numerus Clausus.

Auch Fabian Bünnemann, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW, kritisiert das System der Ziffernbewertungen: Noten suggerieren eine technische Präzision, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit. Diese sei allerdings nicht gegeben und lasse große Zweifel am bisherigen System aufkommen. Unsere Vorstellung eines Schulsystems kommt ohne Ziffernnoten aus. Deshalb lehnen wir auch die in Nordrhein-Westfalen existierenden Kopfnoten ab. Kopfnoten sind die Spitze des Eisbergs. Sie dienen als Druck,- Selektions- und Disziplinarmittel und gehören abgeschafft, so Bünnemann abschließend.

Achtjähriges Gymnasium kippen!

G8 ist das Stichwort für die Turbo-Abis mit
Freizeit-Killer-Garantie und Stressexplosion.
Flächendeckend sind sie inzwischen eingeführt und haben Protest von Schülerinnen und Schülern wie Eltern hervorgerufen.

Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bei der Eröffnung der diesjährigen Bildungsmesse Didactica einer Abkehr von G8 oder auch Änderungen beim Turbo-Abi eine klare Absage erteilt.

Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

Jetzt aber schnell!

Die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan ist dafür bekannt, Holzwege zu dreispurigen Autobahnen auszubauen. Das verkürzte G-8-Abitur frustriert und stresst nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch die LehrerInnen und Eltern. Denn die Umstellung in den Ländern erfolgte meist ohne eine Anpassung der Lehrpläne wie Stundentafeln.

Die Folge: Was vorher in 9 Schuljahre verpackt war, wurde in 8 Jahre gezwängt und führte zu mehr Belastungen und Leistungsdruck. In manchen Klassenstufen muss jetzt 36 Stunden die Woche gepaukt werden und es gibt auch Bildungsminister in den Ländern, die denken wieder laut über den Samstagsunterricht nach. Annette Schavan hat heute in ihrer Eröffnungsrede die Vertrauenskrise gegenüber dem deutschen Schulsystem bedauert. Gleichzeitig sperrt sie sich selbst gegen die kleinsten Nachbesserungen einer absolut widersinnigen Reform.

Der BundessprecherInnenrat ruft die Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, vor Ort die Proteste der SchülerInnenvertretungen gegen den G8-Stress zu unterstützen oder selbst aktiv zu werden.
G8 muss gekippt werden. Wir fordern Schulreformen, die die soziale Ungleichheit im Bildungssystem bekämpfen und nicht den ohnehin schon bestehenden Leistungsdruck noch erhöhen. Junge Menschen haben das Recht auf Freizeit und individuelle Förderung.

Amokläufer - Ein Produkt der ,,Killerspiel“-Industrie?

Killerspiele! Sie sind laut, brutal, gewaltverherrlichend und machen aus Problemkindern potenzielle Amokläufer, so die Aussage der Regierung und der Medien, welche selbst noch nebenbei wiederum für solche Spiele wirbt. Doch was steckt dahinter?
Leben wir wirklich in einem Land voller potenzieller Amokläufer?
Müsste dann nicht nach der Rechnung der Regierung theoretisch täglich in Deutschland ein Amoklauf passieren an den Schulen, da nach Aussagen von Panorama 50% aller Jugendlichen Killerspiele spielen und 2 Mio. Kinder in Armut leben?

Sind wirklich die „Killerspiele“ an allem schuld?

Oder steckt etwas ganz anderes hinter so einer Tat? Sind wirklich die „Killerspiele“ an den solchen Taten schuld? Nach der Meinung von Christian Pfeiffer (Kriminologe) sei es ,,Irrglaube, dass man mit gesetzlichen Verboten etwas regelt“. Amokläufer gab es schon lange bevor es überhaupt Computerspiele gab. So wurden 1964 bei einem Amoklauf in der Nähe von Köln in einer Schule 10 Menschen getötet und 1989 wurden beim schwersten Schulmassaker in Kanada 14 Frauen getötet und weitere 13 verletzt. Dies zeigt, dass Killerspiele nicht der Grund dafür sind, aber wohl die Gewaltbereitschaft und das schlechtere Abschneiden in der Schule von Jugendlichen beeinflussen. „Die Fähigkeit, Mitleid zu empfinden, wird reduziert, wenn man sich ständig in die Rolle des aggressiven, tötenden Gewalttäters fantasiehaft begibt. Das bleibt nicht ohne Folgen auf die eigene Psyche. Allerdings kann dies keinen normalen Menschen zum Amokläufer machen“, nach Angaben von Christian Pfeiffer.

Die Gründe sind viel tiefgründiger!

Die Gründe sind viel tiefgründiger als das man es auf die Killerspiele reduzieren könne. „Interessanterweise kommen die meisten jugendlichen Amokläufer nicht aus verwahrlosten Milieus, sondern aus Familien der Mittelschicht.“ (Britta Bannenberger/ Kriminologin). Oftmals sind sie eher ruhige und kontaktscheue Menschen und gehen nur ungern Konflikten entgegen, doch beim Amoklauf passiert genau das Gegenteil, auch wenn sie dies dann mit einer Distanzwaffe tun. Fast alle Amokläufer leiden unter Persönlichkeitsstörungen, welche schon in der frühen Kindheit eintreten und dazuführen, dass es einen ewigen Spalt zwischen ihnen und den Menschen gibt und wenn dann noch der Betroffene unter Paranoia leidet (Denkweise, bei der die Existenz der Anderen darin liege, einem das Leben schwer zu machen) dann kommt schnell Hass auf, welcher sich in den Jahren stark aufstauen kann und es oft darauf ankommt in welchen Umfeld der spätere Täter lebt und wie seine Mitmenschen damit umgehen.

Gesellschaftliche Spaltungen.

Fakt ist, dass in den Ländern mit den höchsten Amokraten große gesellschaftliche Spaltungen vorhanden sind und diese letztendlich der Nährboden für weitere Amokläufe sind bzw. solange es soziale Ungerechtigkeit, ein ausgrenzendes Bildungssystem und ein fehlendes soziales Bewusstsein in der Gesellschaft gibt, wird es auch weiterhin Amokläufe in solchen Gesellschaften geben in der auch wir leben.

Lübeck, 28. März 2009: Hautnah dabei

Du bist ein Revolutionär, doch Sie nennen dich einen Terroristen.

Du kämpfst für die Freiheit, aber Sie schränken deine Freiheit deswegen ein.

Du streitest für den Sozialismus, doch Sie werfen dir immer nur die Verbrechen der DDR an den Kopf.

Du bist gegen ihren Kapitalismus, und Sie behaupten, du wendest dich gegen die Demokratie.

Stattdessen

Und stattdessen dürfen Nazis weiter frei, ja sogar von der Polizei bewacht, durch unsere Städte marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, die schon einmal ganz Europa ins Chaos gestützt hat und letztendlich über 60 Mio. Menschen das Leben kostete. Wenn die neoliberale Regierung dies auch noch unterstützt, ist es unsere Aufgabe, dies zwar ohne Gewalt, aber als Einheit zu verhindern.

Am 28.03.2009 war es mal wieder soweit, dass die Rechtsextremen wie jedes Jahr an diesem Tag in Lübeck aufmarschieren wollten, um die Lübecker Bombenopfer aus dem 2. Weltkrieg, für den Nazi-Deutschland verantwortlich war, für ihre Ideologie zu missbrauchen.

Schon eine Woche vorher hatten die Nazis versucht in Lübeck eine „Mahnwache“ abzuhalten. Aufgrund der starken Gegenwehr von Antifaschisten konnte diese massiv gestört werden. Doch die Ordnungshüter zeigten mal wieder – wie so oft bei solchen Begegnungen – ihre nicht gerade distanzierte Haltung zu den Rechtsextremen, und fuhren diese auf Staatskosten weg.

Antifaschistische Bündnis

Am 28. März 2009 wollten nun die Nazis um 12 Uhr vom Vorplatz des Bahnhofes los marschieren. Doch ein großes antifaschistisches Bündnis (DIE LINKE, Linksjugend Solid, Jusos, Kirchen, Avanti, SPD, VVN, Antifa, Migrantengruppen, Gewerkschaften...) trafen sich schon um 10 Uhr dort, blieben dort auch bis zum Schluss und verhinderten gemeinsam erfolgreich die Aufmarschpläne der Demokratiefeinde. Die Kundgebung am Vorplatz fand großen Anklang, und so kamen über 2000 Antifaschisten, um sich mit Lübeck im Kampf gegen Freiheitsgegnern zu solidarisieren.

Sondereinsatzkommando - Part 1

Der sogenannte „schwarze Block“ hielt sich immer etwas von den anderen Antifaschisten entfernt, doch die Polizei versuchte schon von Anfang an, die Gäste der Kundgebung mit zwei Wasserwerfern und patrouillierenden Polizisten einzuschüchtern.
Um 12 Uhr trafen dann die Rechten am Bahnhof ein. Ungefähr 70 friedliche Demonstranten wollten es den Nazis durch eine Sitzblockade erschweren, den Bahnhof zu betreten. Doch unerwartet kamen schwarz uniformierte Polizisten vom Sondereinsatzkommando (SEK) hinzu und schlugen ohne Vorwarnung auf die wehrlosen Demonstranten ein. Diese Aktion des SEK war so brutal, dass extra Krankenwagen angefordert werden mussten, obwohl schon vorher viele Krankenwagen anwesend waren. Ein nur leicht Verletzter sprach hinterher sogar von bewusstlosen und blutverschmierten Opfern. Den Polizisten wurde durch ein Pfeifkonzert deutlich gemacht, was man von ihnen hält, doch viele von den Polizisten nahmen dies mit einem Lächeln hin.

Freiraum für mehr Austausch

Um 13 Uhr schienen einige Demonstranten, besonders von der SPD und den Jusos („Jungsozialisten“), ihre Solidarität vergessen zu haben und verließen einfach die Demo. Wobei doch jeder Linke wissen sollte, dass man niemals dem Antifaschismus den Rücken zu kehren sollte. Zuerst sank die Stimmung durch diese boykottartige Aktion der Sozialdemokraten. Danach führte dieser Freiraum für mehr Austausch zwischen den Bündnispartnern und die Stimmung wurde angenehm locker. Selbst mit einigen aus den „bösen“ Schwarzen Block konnte man offen reden.

„Kommunistenschwein“

Eine Gruppe von Demonstranten kam plötzlich zur Kundgebung, die am Ziegelteller (Verkehrskreisel) von der Polizei „notwendigerweise“ aus den Weg geschaffen wurden. Immer mehr richtete sich der Protest verständlicher Weise gegen die Polizisten, die den Anschein erweckten, mit den Nazis sehr stark zu sympathisieren. An einer Brücke, die am Bahnhof über die Gleise führt, taten der Schwarze Block und mit ihm viele andere Demonstrante ihre Unzufriedenheit den Einsatzkräften verbal kund. Doch anstatt zu versuchen, die Situation zu entspannen, konterten die grünen/schwarzen Bürger in Uniform mit Beleidigungen und Spott. Wörter wie „Zecke“ oder „Kommunistenschwein“ wurden einen während der Demo öfters von den Polizisten an den Kopf geworfen.

Schwarzer Block

Natürlich ging das ganze Geschehen nicht an Berlin vorbei und so waren z. b. auch zwei Vertreter von der Partei DIE LINKE aus dem Bundestag vertreten. Das ganze Geschehen verlagerte sich in Richtung des etwa 300 Meter entfernten ZOBs, dort stand das SEK schon mit zwei Wasserwerfern bereit, von denen sie auch später Gebrauch machten. Nach Aussagen von Mitgliedern des Schwarzen Blockes wollte man in diesem Jahr deeskalierend wirken, da sich die Spezialeinheiten der Polizei schon in den vergangenen Jahren durch gewalttätige Übergriffe auf Demonstranten in Szene gesetzt hatten. Doch es kam mal wieder wie immer.

Sondereinsatzkommando - Part 2

Der ganze ZOB war voller Demonstranten und uniformierten „Staatsschützern“. Auf einmal hörte man einen Knall! Viele Demonstranten liefen daraufhin in diese Richtung um zu gucken, was passiert sei. Sie wurden aber von einer SEK-Mauer gestoppt. Einige kamen dennoch durch und konnten sehen, wie Mitglieder des Schwarzen Blocks von Polizisten mit Schlagstöcken und Polizeihunden in enge Gassen gejagt wurden. Augenzeugen berichteten später von Demonstranten, welche von SEK-Banden gnadenlos niedergeknüppelt wurden. So viel zum Thema „Die Polizei Dein Freund und Helfer“.Freunde von Freiheit und Demokratie schienen sie allerdings nicht zu sein. Andauernd droht man selbst von der Polizei angegriffen zu werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort sein konnte.

Sondereinsatzkommando versus Schwarzer Block

Plötzlich lief der ganze Schwarze Block brüllend auf die Polizei zu und diese mussten sich erstmal hinter ihren Wasserwerfern verstecken. Doch die Polizei schien nun total zu über reagieren. Schnell formierte sich das SEK neu, und es wurden immer mehr.
Während sich auf den ZOB viele Demonstranten aufhielten, die eindeutig nicht zum Schwarzen Block gehören, oder auch Menschen, die gar nichts mit der Demo zu tun hatten, stürmte die Polizei den Platz. Eine Panikstimmung ergriff alle Nichtuniformierten. Mit erhobenen Knüppel und ausgefahrenen Wasserwerfern attackierte das SEK alle Anwesenden. Alle, egal ob Demonstrant oder nicht, wurden von der Polizei über den ZOB zum Vorplatz des Bahnhofes gejagt. Ob jung, ob alt, ob groß, ob klein: Jeder hatte Angst vor der ungezügelten Polizeigewalt. Wer nicht schnell genug war, bekam was mit den Knüppel ab. Diese Situation erinnerte beinahe an die gewaltsame Niederschlagung der Demonstration gegen den persischen Schah im Jahre 1968, wo unser Genosse Benno Ohnesorg eiskalt von der Polizei erschossen wurde (Diese Situation kann man auch im Film „Baader Meinhof Komplex“ sehen).

Sondereinsatzkommando - Part 3

Am Vorplatz des Bahnhofes angekommen, wurden alle Gejagten zusammen gedrängt und mit dem Generalverdacht konfrontiert, einen gewaltsamen Aufstand im Schilde zu führen. Zwei junge Leute schafften es denoch irgendwie an den Polizisten vorbei zu kommen. Sie wollten verhindern, dass der Zug voller Nazis los fahren konnte und kletterten über eine Absperrung. Einige SEK-Polizisten liefen ihnen hinterher und jagten die beiden genau auf die Gleise. Nach einigen Metern hatten die Polizisten die beiden Jugendlichen erreicht. Sie schlugen den Flüchtenden zwischen Schulter und Hals, so dass diese wie Sandsäcke zusammen klappten. Unter grellenden Pfiffen schleppten die Polizisten dann die beiden Opfer weg.

Polizisten verstießen gegen Gesetze

Wir mussten noch ca. eine Stunde in diesen Kessel verbleiben, bis wir endlich wieder unsere Freiheit hatten. Das Verhalten der Polizei war nicht nur unmoralisch, sondern vollkommen gesetzwidrig. So verstieß die Polizei z. b. gegen den Artikel 14 unserer Verfassung, welcher besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen. Wir alle müssen uns fragen, weshalb friedliche Demonstranten von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt werden, und Nazis, welche eine Diktatur errichten wollen, von den Ordnungshütern geschützt werden.

Nazis verstießen gegen Auflagen

Hinzukommt auch noch, dass die Nazis gegen viele Auflagen verstießen (keine Springerstiefel und verhöhnende Kleidung), doch genau das Gegenteil war der Fall. Auf Fotos konnte man ganz deutlich sehen, dass Nazis Springerstiefel trugen und manche Nazis Skelettkostüme an hatten, um die 90 Juden, die zur NSDAP-Zeit in Lübeck am gleichen Jahrestag ihr Todesurteil bekamen, zu verhöhnen. Die Polizisten hätte den Nazi-Aufmarsch abbrechen MÜSSEN, doch stattdessen unterstützen sie die Rechten noch. Zahlreichen Augenzeugenberichten ist zur entnehmen, dass die Nazis vor der Polizei ganz offen den Hitlergruß gemacht haben. Die Uniformierten schritten natürlich nicht ein.

Was können wir tun damit es nächstes Jahr besser läuft?

Wichtig ist immer ein demonstrativer Zusammenhalt. Erfolgreiche Demos haben gezeigt, dass nur eine Zusammenarbeit von ALLEN Demonstranten einen wirklichen Erfolg bringt. Besonders die 68er Revolution ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Man muss sich offensiv dem Gegner entgegen stellen und trotzdem nicht zur Gewalt tendieren. Dies wäre z.B. durch geschlossene Reihen möglich, d.h. dass sich ALLE Demonstranten vereinen und sich einhaken.

Ein Finger ist leicht zu brechen,

doch 5 Finger sind eine ganze Faust!